CSU Ortsverband für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Schwarzenbruck. In der jüngsten Sitzung des CSU-Ortsverbandes Schwarzenbruck erklärten die Fraktionsmitglieder des Gemeinderates, dass aufgrund der aktuell geltenden Rechtslage in der Diskussion um Straßenausbaubeiträge nur begrenzte Ermessungsentscheidungen möglich sind. Alle Gemeinderäte seien durch ihren geleisteten Eid verpflichtet, die Verfassung und die Gesetze zu achten.

Zu den Ausbaumaßnahmen der Dürrenhembacher Straße war aus dem Rathaus vor der Kommunalwahl noch vollmundig von einer Sanierung im Sinne des „Rednitzhembacher Modells“ die Rede. Nach der Wahl änder-ten sich jedoch anscheinend die baulichen Voraussetzungen für eine einfache und für die Anlieger finanziell akzeptable Instandhaltung. Der berechtigte Vorwurf, die Bürger seien diesbezüglich zu spät informiert worden, sollte Veranlassung sein, zukünftig die Transparenz zwischen Rathaus, Gemeinderat und Betroffenen deutlich zu verbessern, sagte der CSU Orts- und Fraktionsvorsitzende Jürgen Hopf.

Der Protest gegen den Ausbau der Dürrenhembacher Straße ist unübersehbar

Die Christsozialen halten es allerdings für unredlich und populistisch, wenn die Grünen im Gemeinderat, insbesondere deren Protagonistin Uschi Beck, die inzwischen dort faktisch die Rolle der Fraktionssprecherin übernommen hat, die Missstimmung der betroffenen Bürger mit Halbwahrheiten und falschen Hoffnungen zusätzlich anheizten. Einen Rückschritt in der politischen Kultur sieht CSU Gemeinderat Hans-Peter Walter, wenn sich die Grünen jetzt anscheinend auch die Vorgehens-weise der Populisten aneignen, indem sie komplexe Vorgänge, Gesetzeslagen sowie Sachzwänge leugnen und dafür den sogenannten Bürgerwillen als Begründung in den Mittelpunkt ihrer Argumentation stellen. Der von den Bündnis-Grünen kurz vor der Gemeinderatssitzung eingebrachte Spontanantrag, die bereits von der Gemeinde vollzogenen Be-scheide zu den Ausbaubeiträgen für die Dürrenhembacher Straße bis zur Entscheidung über eine eingereichte Popularklage auszusetzen, muss erst rechtlich bewertet werden, bevor der Gemeinderat eine Entscheidung treffen kann. Eine Vertagung der Entscheidung in die nächste Gemeinderatssitzung ist somit der politisch-seriöseste und verantwortungsvollste Weg, so stellv. Fraktionsvorsitzender Markus Holzammer. Dr. Günter Görz, Ratsmitglied der CSU stellte in der Sitzung fest: „Die Straßenausbaubeiträge sind ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert. Nach dem Prinzip der Gleichbehandlung aller Bürger dürfen die Anlieger nicht weiter derart belastet werden.“ Jürgen Hopf hält die Tatsache für untragbar, „dass Bayern rund 6 Milliarden Euro für den Länderfinanzausgleich ausgerechnet auch an die Bundesländer zahlt, die die Straßenausbaubeiträge längst abgeschafft haben.“ Allerdings gäbe es auch in Bayern Gemeinden, die aufgrund ihrer guten Finanzsituation keine Beiträge erheben würden. Der CSU Ortsverband sieht hier eine fehlende Gleichbehandlung der Bürger. In Bayern, so die einhellige Meinung des Ortsvorstandes und der Fraktion, sollte dieser Passus des Kommunalabgabengesetzes gestrichen werden, damit den Städten und den Gemeinden mehr eigene Handlungsfreiheit zugestanden werden kann. CSU

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