CSU Ortsverband für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Schwarzenbruck. In der jüngsten Sitzung des CSU-Ortsverbandes Schwarzenbruck erklärten die Fraktionsmitglieder des Gemeinderates, dass aufgrund der aktuell geltenden Rechtslage in der Diskussion um Straßenausbaubeiträge nur begrenzte Ermessungsentscheidungen möglich sind. Alle Gemeinderäte seien durch ihren geleisteten Eid verpflichtet, die Verfassung und die Gesetze zu achten. Zu den Ausbaumaßnahmen der Dürrenhembacher Straße […]

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