Antrag: Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung der Gemeinde Schwarzenbruck im Hinblick auf die prognostizierte Schuldenentwicklung von 17,8 Millionen EUR im Jahr 2027

Sehr geehrter Herr 1. Bürgermeister Holzammer,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

im Hinblick auf die jüngsten desaströsen Prognosen, die eine Erhöhung der Gemeindeschulden Schwarzenbrucks auf über 17,8 Millionen Euro im Jahr 2027 vorsehen, welche einem 2,5-fachen Anteil des Landesdurchschnitts vergleichbarer Kommunen entsprechen, zusätzlich mit hohen Zinsausgaben zu rechnen ist, beantragt die CSU-Fraktion Schwarzenbruck die Umsetzung folgender Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung:

  1. Detaillierte Projektplanung von Investitionen
    • Es wird beantragt, künftig Investitionen >40 k vor einer Entscheidung im Gemeinderat umfassender aufzubereiten u.a. mit Kostenberechnungen statt Kostenschätzungen, Mittel- und langfristige Auswirkungen auf den Haushalt auch unter dem Aspekt der zu erwartenden Zinsbelastungen
    • Priorität sollen Investitionen haben, die entweder eine direkte Verbesserung der Einnahmesituation oder langfristige Einsparungen zur Folge haben.
  1. Optimierung der laufenden Verwaltungsausgaben
    • Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche laufenden Ausgaben kritisch zu prüfen und Einsparpotenziale zu identifizieren. Dies soll durch eine umfassende Effizienzprüfung in allen Verwaltungsbereichen geschehen.
    • Es wird angeregt durch die Digitalisierung gewonnenen personelle Ressourcen zu erfassen und durch neue Aufgabenverteilungen Einsparpotential bei natürlicher Fluktuation zu identifizieren und dem Gemeinderat vorzulegen
  2. Verbesserung der Einnahmensituation
    • Es wird beantragt, bestehende Einnahmequellen zu überprüfen und nach Möglichkeit zu optimieren. Dazu gehört insbesondere auch die seit Jahren aus dem Gemeinderat erbetene Anpassung von Mieten der gemeindlichen Liegenschaften die zum Teil seit 20 Jahren nicht erhöht wurden.
    • Ebenso sollen mögliche neue Einnahmequellen identifiziert und bewertet
    • Vorlage zu den weit unterdurchschnittlichen Gewerbesteuereinnahmen wie aus dem Gemeinderat länger gefordert.
  1. Verstärkte interkommunale Zusammenarbeit
    • Um Synergieeffekte zu nutzen und Kosten zu senken, soll die Verwaltung beauftragt werden, Möglichkeiten zur verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit zu prüfen. Dies könnte beispielsweise in den Bereiche Verwaltung, Infrastruktur und Beschaffung
  1. Erarbeitung eines langfristigen Finanzplans
    • Die Verwaltung wird beauftragt, einen langfristigen Finanzplan zu erarbeiten, der die finanzielle Situation der Gemeinde bis zum Jahr 2030 abbildet. Dieser Plan soll konkrete Maßnahmen zur Schuldenreduzierung enthalten und regelmäßig aktualisiert
    • Zusätzlich soll ein jährlicher Bericht über die Entwicklung der Gemeindefinanzen erstellt und dem Gemeinderat vorgelegt werden, um die Kontrolle über die Haushaltskonsolidierung zu gewährleisten.
  1. Anpassung der Freigrenzen 13 Geschäftsordnung

Auf Grund der sehr angespannten Finanzlage wird beantragt die Freigrenzen in denen der Bürgermeister ohne den Gemeinderat / Mehraugenprinzip fungieren kann zu halbieren.

Begründung: Die vorliegenden Prognosen über die Entwicklung der Gemeindeschulden sind alarmierend und von der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle und der Kommunalaufsicht deutlich kommentiert worden mit klaren Aufgaben. Um den Schaden für unsere Nachkommen zu begrenzen und unseren Handlungsspielraum aufrecht zu halten sind nun umgehende Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung gefordert.

Wir bitten um die Zustimmung des Gemeinderates zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und um die rasche Umsetzung der notwendigen Schritte durch die Verwaltung.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Hopf
CSU-Gemeinderatsfraktion

Jürgen Hopf

CSU-Gemeinderatsfraktion