Am 22.10.2024 fand die 43. Sitzung des Gemeinderats Schwarzenbruck vor gut 30 interessierten Besuchern statt. 

Um 18:00 Uhr eröffnete der Bürgermeister der Freien Wähler Schwarzenbruck die Sitzung. Nach einer spannenden Vorstellung der Kommunalen Allianz „Zukunftsregion Schwarzachtalplus“ folgte das Thema, auf welches viele Bürger – insbesondere in den Ortsteilen – schon lange warten: der Breitbandausbau. Eine Firma aus Deggendorf, deren Besitzverhältnisse sich laut Wirtschaftswoche erst aktuell grundlegend geändert haben, präsentierte das Vorhaben. Die anschauliche Präsentation der Firma zeigte jedoch deutliche Erschließungslücken auf: Es ist geplant lediglich den Ortskern Schwarzenbrucks zu erschließen. In diesem Gebiet liegen aufgrund der Baumaßnahmen der vergangenen Jahre, wie zum Beispiel die Sanierung der Hauptstraße, bereits viele vom Steuerzahler bezahlte Leerrohre. Dies macht eine Erschließung des Gebiets wirtschaftlich rentabel, legt allerdings aus unserer Sicht auch eine gewisse Rosinenpickerei nahe. Ortsteile wie Lindelburg, Altenthann, Pfeifferhütte und Rummelsberg bleiben weiterhin aus. Es ist zu befürchten, dass der Ausbau dieser Gebiete zukünftig mit der jetzigen Weichenstellung über Jahre hinweg nicht angegangen werden wird. Die CSU Fraktion hätte sich gewünscht, dass der Ausbau im Kerngebiet Schwarzenbruck an konkrete Ausbaubedingen für das ausführende Unternehmen bezüglich der Ortsteile geknüpft wird und / oder die Gemeindeverwaltung mit zielführenden Aufgaben betraut wird um den Ausbau auch in den Ortsteilen nachdrücklich voranzutreiben. Aufgrund fehlender Konzepte hierzu und zusätzlich unvollständiger Unterlagen in der Kooperationsvereinbarung (eine Anlage fehlte!!!) konnte unsere CSU-Fraktion nicht zustimmen.

Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung war unser Antrag zur Haushaltskonsolidierung. Vor dem Hintergrund des Berichts der Kommunalaufsicht aus welchem einleitend wie folgt zitiert wurde: „Die Gesamtverschuldung der Gemeinde und die weitere Schuldenentwicklung geben Anlass zur Sorge!“ sehen wir mit einem Schuldenstand von mindestens 17,8 Mio. Euro bis 2027 dringenden Handlungsbedarf. Der Bericht ging im zweiten Quartal 2024 der Gemeinde zu – passiert ist nichts trotz Handlungsaufforderung.  Während der Bürgermeister also nächstes Jahr für die 1000-Jahr-Feier mit 20.000 Euro allein für Give-aways und zusätzlich viel Geld für Partys plant, fordern wir konkrete Maßnahmen zur Finanzstabilität.

Unsere Vorschläge umfassen u.a.:

  1. Kostenberechnungen für Projekte ab 50.000 Eurostatt Kostenschätzungen, um steigende Ausgaben zu verhindern (eines von vielen Beispielen: Wasserturm Lindelburg, dessen Kosten von 400.000 auf 1,2 Mio. Euro stiegen).
  2. Erarbeitung eines langfristigen Finanzplans bis 2030, inklusive Maßnahmen zur Schuldenreduzierung.
  3. Optimierung bestehender und Erschließung neuer Einnahmequellen, insbesondere die seit Jahren geforderte Anpassung der Mieten gemeindlicher Liegenschaften.(zum Teil seit 15 Jahren nicht erhöht) oder Analyse des weit unterdurchschnittlichen Gewerbesteueraufkommens im Vergleich zu anderen Kommunen unserer Größe
  4. Erfassung der durch Digitalisierung gewonnenen personelle Ressourcenund durch neue Aufgabenverteilungen Einsparpotential bei natürlicher Fluktuation zu identifizieren und dem Gemeinderat vorzulegen
  5. Halbierung der Freigrenzen, von Vergaben die ohne Rücksprache mit dem Gemeinderat/Mehraugenprinzip getroffen werden dürfen.

Leider wurde unser Antrag, insbesondere durch Beiträge der Bürgermeister Partei und der SPD blockiert, sodass keine Mehrheit erreicht werden konnte, aber das Thema ist nun durch uns endlich in das Bewusstsein gerückt. In der Diskussion sorgte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler für Kopfschütteln, als er behauptete, alle seien für vergangene Entscheidungen verantwortlich. Dies trifft insbesondere in Bezug auf den Kauf von auf Pump finanzierten (über 1 Million Steuergelder) abbruchreifen Häusern über Immobilenmakler in Lindelburg und am Plärrrer in Schwarzenbruck ohne Nutzungskonzept nachweislich nicht zu. Hinzukommen eine weitere Reihe von aus unserer Sicht Steuergelder verschwendenden Ausgaben. Beispielsweise. wenn trotz mehrmonatiger Bauphase bei der neuen B8 Brücke eine vom GR beschlossene neue Wasserleitung in die offene Straße nicht eingezogen wird und stattdessen nach Fertigstellung der Brücke diese für die rund dreifachen Kosten nachträglich verlegt wird.

Es gab keine Alternativen Vorschläge zu unserem Haushaltskonsolidierungsantrag. Vielmehr wurde der Eindruck eines „weiter so“ (zumindest bis zur Kommunalwahl in 1,5 Jahren) erweckt. Diese Konzeptlosigkeit wird auf dem Rücken der Bürger und insbesondere unserer nächsten Generation ausgetragen, welche diesen nun weiter wachsenden Schuldenberg zu bewältigen haben.

Dazu passend ging es im folgenden Tagesordnungspunkt direkt um das Thema Grundsteuer. Der Bürgermeister stellte in der vorausgegangenen Sitzung 200.000 € Mehreinnahmen – also höhere Steuern – in Aussicht, „die der Gemeinde gut täten“. Dies unter der Bedingung, dass die Hebesätze nicht gesenkt werden. Unser Antrag zielte klar auf Aufkommensneutralität ab. Dies stellt sicher, dass die Bürger nicht weiter belastet werden. In der Diskussion erinnerten wir an den gemeinsamen Bund-Länder-Appell hierzu. Auch eine SPD-Gemeinderätin verwiesen wir auf die Aussage von Olaf Scholz, der den Bürgern ebenfalls versprochen hatte, dass es keine Mehrbelastungen geben solle.

Aufgrund des Abstimmungsverhaltens konnte eine 0%-Steuererhöhung in dieser Sitzung zwar noch nicht beschlossen werden aber es wurde erreicht, dass nun die konkreten Zahlen in der nächsten Sitzung vorgelegt werden und ein Vorschlag zur Hebesatzsenkung auf unsere Bitte / unseren Antrag hin eingebracht wird. Wir hoffen, dass bei der nächsten Sitzung dem CSU-Vorschlag zur Senkung einstimmig gefolgt wird und damit einer Mehrbelastung der Bürger vom Tisch ist.

Ihre CSU-Fraktion Schwarzenbruck