Am 26. November 2024 fand eine erneut gut besuchte Gemeinderatssitzung statt, in der zahlreiche wichtige Themen besprochen wurden. Besonders erfreulich war die rege Beteiligung interessierter Bürgerinnen und Bürger. Im Zentrum standen unter anderem die Grundsteuerhebesätze, die Wassergebühren und die Frage nach einer gerechteren Berechnung der Geschossflächenzahlen.

Grundsteuerhebesätze: Aufkommensneutralität und Debatten

Ein Hauptthema der Sitzung war die Diskussion über die Hebesätze der Grundsteuer B. Gesetzgeber und Verfassungsgericht hatten empfohlen, dass die Neuberechnung aufkommensneutral gestaltet werden soll. Interessant war ein Zitat des Bundeskanzlers Olaf Scholz SPD aus seiner Zeit als Finanzminister: „Ich versichere Ihnen, dass es nicht zu einem höheren Steueraufkommen kommen wird.“

Trotz dieser Zusicherung setzte sich die SPD Fraktion mit einer engagierten Rede für eine deutliche Steuermehrbelastung der Bürger ein, die die Gemeindekasse um einen sechsstelligen Betrag erhöhen würde, so wie es auch die Rathausspitze mit dem Bürgermeister beabsichtigte. Dabei wurden Kosten für Kindergärten und Seniorenheime angeführt, obwohl die Gemeinde lediglich einen Kindergarten betreibt und keine Seniorenheime. Die seitens Bürgermeister und SPD getriebenen teuren Immobilienkäufe alter Häuser ohne Nutzungskonzept dafür mit Maklergebühren in Lindelburg und am Plärrer, sowie die extrem gestiegenen Baukosten einiger Projekten wurden nicht kritisch hinterfragt – ebenso wenig wie der im Vergleich zu Nachbargemeinden hohe Verwaltungshaushalt.

Es ging sogar so weit, dass selbst beim höchsten von der Verwaltung vorgeschlagenen Hebesatz argumentiert wurde, es betrifft doch in der Regel die Leute mit max. 20 € im Jahr. Dies wurde im Zusammenspiel mit dem Bürgermeister auch anschaulich „belegt“, indem man Beispiele mit Grundstücksgrößen von ca. 180qm und 240qm einblendet. Ohne allerdings darauf hinzuweisen, dass diese Grundstücksgrößen sicher nicht repräsentativ für die ländliche Gemeinde sind, wieder mal intransparenz pur. Auch wohl bedingt durch unseren Antrag zur Aufkommensneutralität rung man sich zwar nicht zur Senkung des Hebesatzes auf 300 durch was immer noch ca. 5% Puffer (da noch nicht alle Bescheide da sind ) Mehreinnahmen gebracht hätte.  Aber zumindest entgegen dem Vorschlag der Verwaltung / Bürgermeister (FW) bzw. der SPD die Hebesätze bei 335 zu belassen auf eine Senkung von 310 durch, was auch noch eine Steuermehrbelastung aber im geringsten Umfang bedeutet.  Wir freuen uns, dass wir uns hier aktiv für die Bürger einsetzen konnten.

Steigende Wassergebühren

Ein weiteres Thema waren die stark steigenden Wassergebühren, die um mehr als 30 % (!) erhöht werden. Ein wesentlicher Kostentreiber ist auch die Erweiterung des Wasserturms in Lindelburg, dessen ursprünglich geplante Kosten von 400.000 € nun auf wohl über 1.200.000 € angewachsen sind.

Hier wurde auch die Berechnungsgrundlage für Wasserkosten thematisiert. Der Mitarbeiter eines Kommunal-Beratungsbüros erklärte, dass Geschossflächen, nicht Grundstücksgrößen, den Wasserverbrauch und damit die Infrastrukturnutzung bestimmen. In vielen Gemeinden sind die tatsächlichen Geschossflächen Grundlage der Berechnung, doch Schwarzenbruck verwendet ein intransparentes und oft ungerechtes Verfahren der fiktiven zulässigen Geschossflächen. Daher kann ein Mietshaus bestimmter Personen trotz viel Nutzung ggf weniger zahlen als ein Einfamilienhaus mit einem WC/Küche)  Amüsant klang dann der Einwand des langjährigen SPD Verbandsrates beim KZV (der ja auch das System der ungerechten möglichen fiktiven  GFZ nutzt) Man müsse bei einer Umstellung dann einen neuen Flächennutzungsplan teuer aufstellen – hier konnte unsere Fraktion jedoch gerne erinnern und aufklären,  dass unter seinem damaligen Bürgermeister bereits 100.000 € ausgegeben wurden damit man alle tatsächlichen und möglichen Geschossflächenzahlen im Haus hat.

Besonders betroffen ist der Ortsteil Lindelburg: Grundstückseigentümer im Unterdorf zahlen hier teilweise bis zu 100 % weniger als im Oberdorf bei vergleichbaren Häusern/Grundstücken. Aber auch andere Gebiete sind sehr ungleich verteilt. Auf Antrag der CSU und der Grünen wurde nun beschlossen, eine Umstellung der Berechnung zu prüfen. Das eine Umstellung auf das gerechte und transparente Verfahren der tatsächlichen Geschossflächen möglich ist, wurde zuvor vom Kommunalberatungsbüro auch mündlich bestätigt. Der Bürgermeister (FW) wohnhaft im Unterdorf  Lindelburg und der SPD-Verbandsrat stimmten zum Erstaunen und Kopfschütteln vieler Besucher dagegen. Man darf gespannt sein wie „engagiert“ der Beschluss nun getrieben wird vom Bürgermeister.

Fazit

Die Sitzung zeigte erneut, wie wichtig es ist, sich für Transparenz und Fairness in der Kommunalpolitik einzusetzen. Die CSU konnte entscheidende Akzente setzen, um die Bürgerinnen und Bürger vor unangemessenen Mehrbelastungen zu schützen. Mit der angestoßenen Prüfung der Geschossflächenberechnung wurde ein erster Schritt in Richtung Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit gemacht.

Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Interesse und ihre Anregungen. Ihre Meinung ist uns wichtig und treibt unsere Arbeit im Gemeinderat voran.