Es fand eine besonders intensive Sitzung des Kanalisationszweckverbandes Schwarzachgruppe statt, mit knapp 50 Tagesordnungspunkten, öffentlich wie nichtöffentlich. Unser Verbandsrat und Dipl.-Betriebswirt Marc Wunder nahm gemeinsam mit unserem CSU-Bürgermeisterkandidaten Alexander Vitzthum teil, der seit knapp sechs Jahren regelmäßig als Zuhörer mit dabei ist und aktiv an der Vorbereitung des öffentlichen Teils mitwirkt.

Ein Verband mit großer Verantwortung. Der Zweckverband verwaltet ein hochrelevantes Thema für unsere Gemeinden – nicht zuletzt angesichts eines Schuldenstands von rund 17 Mio. Euro, der nur zum Teil durch den Neubau entstanden ist. Hier wurde von uns nach dem Anteil gefragt, was jedoch leider nicht beantwortet werden konnte.

Mehr Transparenz für Bürger erreicht. Ein wichtiger Erfolg: Auf unseren Antrag hin wurde – gegen die Stimmen beider Vorsitzenden, darunter auch der Bürgermeister von Schwarzenbruck – beschlossen, dass Bürger auf Wunsch ohne Kosten, wie ursprünglich vorgesehen, ein Protokoll der Verbandssitzung erhalten. Ein Schritt für mehr demokratische Teilhabe und Transparenz.

Kritik an Vergabepraxis! Besonders kritisch wurde es bei Vergaben im sechsstelligen Bereich: Statt wie nötig die gesamte Verbandsversammlung einzubeziehen, sollte der erste Vorsitzende aus Burgthann allein vergeben dürfen, da die nächste Sitzung wohl erst im nächsten Jahr sein soll. Nun gibt es ja einen zweiten Vorsitzenden aus Schwarzenbruck, den amtierenden Bürgermeister, und eindeutige Empfehlungen sowie gesetzliche Regelungen zum Thema Mehraugen-Prinzip bei der Vergabe von Aufträgen in dieser Höhe der anvertrauten Bürgergelder.

Die CSU-Fraktion beantragte daher, dass dieser zumindest für ein Vier-Augen-Prinzip eingebunden werden soll. Doch Schwarzenbrucks Bürgermeister Holzammer selbst wollte gar nicht eingebunden werden und stimmte wie sein Parteikollege für eine Einzelermächtigung. Daher gibt es nun – bei einer Reihe Gegenstimmen – eine Einzelermächtigung ohne Vier-Augen-Prinzip über Vergaben um eine Million Euro. Das Deutsche Vergabeportal erklärt dabei auch leicht verständlich: „Im Zusammenhang mit Vergabeverfahren bedeutet das Vier-Augen-Prinzip, dass wichtige Entscheidungen nicht von einer einzelnen Person getroffen werden dürfen. Es findet immer eine Beteiligung oder eine Kontrolle durch zwei Instanzen (Personen, Prüfeinrichtungen) statt. Das Vier-Augen-Prinzip hat insbesondere zum Ziel, das Risiko von Fehlern und Missbrauch bei Vergaben zu reduzieren und das Vergabeverfahren transparent zu machen.“

Somit wirft es doch wieder sehr viele Fragezeichen auf, was hier so passiert.

Fazit: Es war eine intensive Sitzung, in der sich die CSU einmal mehr für die Interessen der Bürger und für Transparenz stark gemacht hat. Wir bleiben dran – für eine faire, offene und verantwortungsvolle Kommunalpolitik auch in den Zweckverbänden.

Bleibt informiert und engagiert für unsere Gemeinde und ihre Zukunft! #wirfuerschwarzenbruck

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