Hintergrund

Das Thema der möglichen Geschossflächenzahlenverteilungen (GFZ) in Schwarzenbruck sorgt seit Jahren für Unruhe. Bereits 2021 wurde es im Boten als „Flop der Woche“ bezeichnet, weil Bürger zwischen Gemeinde und KZV hin- und hergeschickt wurden. Nun sollte es endlich wieder auf die Tagesordnung – doch eine hauchdünne Mehrheit aus Freien Wählern Schwarzenbruck , dem Bürgermeister und Teilen der SPD verhinderte die Behandlung.

Schwerpunkt der CSU – Transparenz

  • Bürger erwarten eine sachliche Diskussion über die Verteilung der GFZ in Schwarzenbruck
  • Hierfür werden aber die Zahlen und die Verteilung benötigt

Irreführung statt Service am Bürger

  • Der Bürgermeister verweist erneut auf angebliche Nicht-Zuständigkeit obwohl die Bebauungspläne mit den möglichen GFZ natürlich von der Gemeinde festgelegt werden und auch für Abrechnungsmaßnahmen der Gemeinde dienen können.
  • Der Geschäftsführer des Kanalisationszweckverband (KZV) im Boten verwies auch auf Schwarzenbruck.

Die Daten wurden von den Bürgern bezahlt

– Die Gemeinde hat sich – mit dem Geld der Bürger – mit 100.000 € an der Erhebung der im Antrag geforderten Daten beteiligt.

– In einem Gemeinderatsprotokoll heißt es wörtlich: „Durch die Beteiligung der drei Kommunen bzw. des KZV an den Kosten für die Ermittlung der Geschossflächen stehen die Ergebnisse *allen Kommunen* und dem KZV entsprechend zur Verfügung und können auch in Zukunft bei möglichen Abrechnungsmaßnahmen als Grundlage herangezogen werden. Die Gemeindeverwaltung wird das Ergebnis ständig pflegen und so immer über aktuelle Daten verfügen.“

=> Damit wird schwarz auf weiß belegt, dass die Verantwortung bei der Gemeinde liegt – entgegen der jahrelan erzählten Behauptung der Rathausspitze, der KZV sei zuständig.

Soziale Ungerechtigkeit Die aktuelle Praxis ist für viele Eigentümer unfair:

  • Wer kleiner baut oder kleinere Grundstücke mit hoher GFZ hat, zahlt trotzdem für Flächen, die nie genutzt werden.
  • Das Thema betrifft nicht nur große Grundstücke wie zum Beispiel in Lindelburg, sondern es gibt Beispiele mit Einfamilienhäuser von rund 160 Quadratmetern die dieselben Beiträge leisten muss wie jemand mit einem Haus oder Mietwohnungen mit 750 Quadratmetern.
  • Hier wird offensichtlich nicht nach sozialer Fairness entschieden, sondern nach einem intransparenten Schema.
  • Wir erhielten Anrufe aus Altenthann wo gem. Bebauungsplan gebaut dann aber ein neuer Bebauungsplan übergestülpt wurde, mit dem Ergebnis das man für nicht gebautes nun zahlen muss.

Fazit der CSU

  • Der Antrag ist nicht behandelt, sondern nur von der Tagesordnung genommen.
  • Die Bürger von Schwarzenbruck haben ein Recht auf Klarheit.
  • Das Thema GFZ-Verteilung ist zu wichtig, um es weiter mit Ausreden abzuwiegeln.
  • Transparenz, offene Diskussion und Ehrlichkeit müssen endlich Vorrang haben – damit Vertrauen in die kommunale Politik zurückkehrt.
  • Am 8. März steht die Kommunalwahl an – eine Chance für mehr Ehrlichkeit und Transparenz im Sinne der Bürger.