Jürgen Hopf, CSU-Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat!
Meine sehr geehrten Bürgerinnen und Bürger!

Lob an den neuen Kämmerer Kai Zürchauer
Zu Beginn möchte ich mich, zunächst im Namen der CSU-Fraktion, für die sehr gute, übersichtliche Haushaltsvorbereitung bei der Gemeindeverwaltung und bei Kai Zürchauer und seinen Mitarbeitenden bedanken. Unser neuer Kämmerer Kai Zürchauer hat unserer CSU-Fraktion den Haushaltsentwurf vorab sehr professionell aus seiner Sicht erläutert und kompetent alle unsere vielen Fragen beantwortet. Wir begrüßen seinen großen Elan, der hoffentlich auf Dauer nicht neutralisiert wird.

Unser Haushaltsvolumen steigt weiter an, Unterstützung dank kommunalen Finanzausgleichs des Freistaates
Das Haushaltsvolumen hat sich im Vergleich zum Vorjahr weiter vergrößert. Die CSU-Fraktion steht größtenteils hinter allen geplanten Investitionen und Haushaltsansätzen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt für 2026. Es muss an dieser Stelle erwähnt werden, dass unsere Kommunen im Freistaat nach wie vor die besten Rahmenbedingungen im bundesweiten Vergleich haben. Die Bayerische Staatsregierung hat für unseren Freistaat im Jahr 2026 den kommunalen Finanzausgleich um 600 Millionen noch weiter auf 12,83 Milliarden mit zusätzlich 846 Millionen gesteigert.

Auch unsere Gemeinde Schwarzenbruck profitiert von den landesweiten Zuwendungen dieses Finanzausgleichs.

Leider kann und darf unsere Gemeinde nicht „aus dem Vollen schöpfen“, weil wir fast nichts mehr zum „Schöpfen“ haben. Die momentane finanzielle Situation der Gemeinde ist letztendlich von allen Bürgerinnen und Bürgern, sowie deren Nachkommen zu tragen.

CSU beantragte seit dem Jahr 2022 Sondersitzungen zur Haushaltskonsultierung
Auf Anträge der CSU-Fraktion wurden deshalb seit 2022 Sondersitzungen des Haupt- und Finanzausschusses beantragt, um gut überlegt und strategisch sinnvoll die bevorstehenden Haushalte zu planen. Leider wurden in den beiden Klausuren keine weiteren strategisch längerfristigen, für die weitere Zukunft gerichtete Maßnahmen zur gemeindlichen Haushaltskonsultierung entwickelt. Einsparungsmaßnahmen sind eine Lösung – aber nicht die alleinige. Es muss auch um Überlegungen auf der Einnahmenseite gehen, die ebenfalls nicht mit Erhöhungen der Steuerlasten für die Bürger beantwortet werden dürfen. Wir sind gegen die überproportionale Erhöhung von Kindergärtenbeiträgen oder das Sparen an der Sicherheit unserer Kinder, z.B. in der Schulbusbeförderung.

Effiziente Möglichkeiten der Ausgabenreduzierung
Eine mögliche Ausgabenreduzierung in den nächsten Jahren könnten wir konkret durch folgende Maßnahmen erreichen:

  • Vermeidung von Baukostenexplosionen durch eine stringentere Planung, verstärkte professionelle interne Bauaufsicht
  • Rechtzeitige Information der Bauabteilung bei Kostenüberschreitungen an den Gemeinderat (Beispiel: die Kostenexplosion beim Lindelburger Wasserturm)
  • Wir sind für eine intensivere, stets aktuelle Kostenberechnung und laufende Kostenkontrolle mit einem Signal bei Haushaltsüberschreitungen an das Ratsgremium
  • Vorab eine öffentlich diskutierte Risikobewertung von geplanten Maßnahmen
  • Genaueres Controlling aller gefassten Gemeinderatsbeschlüsse
  • Übersicht von noch offenen Maßnahmen und Meldung der Zwischenstände an den Gemeinderat

Ein Paradebeispiel ist die Kostenverdoppelung bei unserer 1.000-Jahrfeier – aus geplanten 100.000 Euro wurden rund 200.000 Euro!

Ebenfalls das Zupflastern von Blumeninseln ohne die direkte Steuerungsmöglichkeit durch den Gemeinderat.

Verantwortungsvoller Umgang mit Mandaten, Beauftragungen und Sitzungsgeldern – auch im Gemeinderat
Wir sollten im Detail, z. B. bei den gemeindlichen Beauftragungen, auf die Verantwortung im Gemeinderat bei uns selbst hinsehen. Ausgerechnet die Gemeinderatsmitglieder, die ständig moralisieren und ihre Betroffenheit über den gemeinsamen Umgang im Rat kundgeben, erfüllen ihre eigene Bringschuld ihres Mandats leider selbst nur unzureichend.

Um nicht pauschal zu bleiben, werden wir jetzt konkret:

Wir freuen uns, über eine Umweltbeauftragte die ihren Job gut macht und eine Behindertenbeauftragte, die sich seit Jahren bewährt hat. Diesen zolle ich vorab für ihr Engagement meinen höchsten Respekt!

Aber:

Brauchen wir überhaupt gleich 2 Jugendbeauftragte?

Akzeptieren wir es als gemeindliches Aufsichtsgremium, dass diese sich bei der Umsetzung des Erasmusprogramms in unserer Gemeinde enthalten haben und es jahrelang, laut Aussagen der Jugendraummitarbeitenden, nicht geschafft haben mit den Mitarbeitenden des Jugendraums Kontakt aufzunehmen, so wie wir es im Sozial- und Kulturausschuss auf Nachfrage erfahren haben?

Oder einen Seniorenbeauftragten, der für sich selbst öffentlichkeitswirksam Rosen und Lebkuchen auf Kosten der Steuerzahler verteilt, anstatt die von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Mittel zweck- und beauftragungsbezogen einsetzt?
Wir sehen es als unverantwortlich an, dass der Rechnungsprüfungsausschuss für fast doppelt so viele Sitzungen, statt 10 nun 19 Sitzungen, zusammenkommen musste, da dort dieselben Moral-Protagonisten regelmäßig durch Abwesenheit geglänzt haben.

Engagierter Diskurs gehört zur Demokratie
Das Ringen und die Auseinandersetzung um die beste Lösung ist eine wichtige Grundlage in unserer Demokratie. Wer den Gemeinderat, der zwar grundsätzlich ein Kollegialgremium ist, zum Harmonieverein oder gar zum einstimmigen Männergesangsverein machen will, verwechselt hier etwas.

Wer Kritik, andere Meinung und Vorschläge als „hinterhältig“ und „fies“ bezeichnet, braucht einen Nachhilfekurs in Demokratie. Wir begrüßen jedenfalls den sachlichen und demokratischen Austausch mit den anderen Parteien sehr und sind stolz auf Alle, die auch aktiv aus der interessierten Bürgerschaft mitdenken und sich engagieren. Leider entspricht das Endergebnis von leidenschaftlich geführten Gemeinderatsberatungen, gemessen an der Umsetzung, oft wenig den gefassten Beschlüssen.

Der sinnlose Erwerb des Objektes in Rosenstraße steht endlich zur Disposition
Wir freuen uns, dass endlich der Verkauf der Rosenstraße, nach unseren jahrelangen Forderungen hoffentlich endgültig realisiert wird.

Nur kurz zur Erinnerung:
Ohne dem Gemeinderat entsprechende Unterlagen vorzulegen, wurde der Kauf dem Gemeinderat eilig und nicht aufschiebbar dargestellt. Wir mussten hier im Rat schnell um 22:30 Uhr in der Nacht, ohne Vorlage, entscheiden, um angeblich noch die staatlichen Zuschüsse für Kindertagesplätze zu erhalten. Von den zusätzlich anfallenden Maklergebühren wurde damals ebenfalls nichts erwähnt.

Bei einem damaligen Zinssatz für kommunale Kreditaufnahmen, kostete uns Steuerzahlenden diese Immobilie rund 66,16 Euro an Zinsen täglich. Entspricht 25.000 Euro jährlich. Das waren in 5 Jahren überschlagen 100.000 Euro an Steuergeldern. Hinzu kamen noch die üppigen Sonderbeiträge für den Kanalisations-Zweckverband.

Wenn behauptet wird, dass wir für die Rosenstraße keinen Kredit aufnehmen mussten, ist dies zwar sachlich richtig, aber nur die halbe Wahrheit. Aufgrund des Kaufes mussten wir uns für andere Maßnahmen neu verschulden. Wir sollten mit dem Geld unserer Steuerzahler so umgehen, wie mit unserem eigenen Geld.

Unsere freiwilligen Leistungen
Unserer Fraktion sind die Soziale Sicherheit, Familienförderung und das Gemeinwohl aller wichtig. Die CSU-Fraktion steht für die freiwilligen Leistungen und Zuschüsse der Kindergärten.

Wir unterstützen dafür die Betriebskostenzuschüsse und somit die Entlastung unserer Familien. Jedoch können wir es nicht nachvollziehen, dass bisher von der Rathausverwaltung keine vergleichsweise Haushaltspläne und Budgets von den Betreibern angefordert wurden.

Das wäre jedoch eine wichtige Entscheidungsgrundlage für unsere freiwilligen Leistungen gewesen. Wir als CSU-Fraktion unterstützen das gemeindliche Engagement für die Mondscheinmärkte, die Kirchweihen, die Seniorennachmittage und den Weihnachtsmarkt.

Weiteren Nachholbedarf sehen wir jedoch in einer zukunftsfähigen Infrastruktur, diese müssen wir zukünftig noch viel besser im Auge behalten. Auch entwickeln sich die Anforderungen und Bedürfnisse der Menschen oft schneller, als vorhergesehen und geplant. Nicht nur ein schnelles Internet gehört zu einer guten Infrastruktur.

Im Vergleich zu unserer nahen Nachbargemeinde Burgthann passiert bei uns in Bezug auf Infrastruktur fast nichts.

Sinnvolle Personal- und Stellenplanung
Die CSU-Fraktion steht für eine besonnene Stellen- und Personalpolitik. Nicht alles aus dem Verwaltungsbereich muss „outgesourct“ werden, insbesondere bei der Bauplanung. Offene Punkte, die wir weiterhin kritisch sehen, sind das

  • Feuerwehrhaus Altenthann:
    Die angesetzten Kosten von etwas über 2 Mio. Euro halten wir für unrealistisch niedrig. Nach acht Jahren muss dieses Projekt endlich auf die Zielgerade einbiegen. Es geht dabei nicht nur um irgendeine kommunale Pflichtaufgabe unserer Gemeinde, sondern auch um die Würdigung eines wichtigen Ehrenamtes für die Sicherheit unserer Bürger.
  • Feuerwehrhaus Lindelburg/Pfeifferhütte:
    Bis 2030 sind nur Mittel für den Grundstückserwerb vorgesehen – keine Gelder bisher für weitere Planungsleistungen
    Das enttäuscht uns, da die Feuerwehrhäuser teilweise in einem sehr maroden Zustand sind, der parallel viel Geld an Unterhalt kostet.
  • Bei allen Feuerwehrhäusern geht es auch um ein längst überfälliges Zeichen an die hervorragende, engagierte, ehrenamtliche Mannschaft, die seit langem nur eine Politik der Verzögerung erlebt.
    In Zeiten zunehmender Waldbrände und steigender Anforderungen für den örtlichen Katastrophenschutz, muss jetzt sichtbar und zielgerichtet gehandelt werden. Unser Handeln darf nicht wieder über acht Jahre dauern!
  • Keine Kürzungen an Maßnahmen der Verkehrssicherheit und bei der Schulwegebeförderung :
    Für moderne Beleuchtung, Markierungen und Tempo-30-Zonen müssen ausreichende Mittel eingeplant werden!
    Die Maßnahmen zum Schutz unserer Kinder wurden 2024 aus Kostengründen verschoben – während eine üppige 1.000-Jahrfeier, durchfinanziert wurde. Hier muss dieses Jahr eine Priorisierung und ein Umdenken erfolgen.

Die Fraktion der Christlich-Sozialen Union empfiehlt ihren Mitgliedern den vorliegenden Haushaltsentwurf zuzustimmen, unter folgender Bedingung: Verbindlicher Beschluss des Verkaufs des Objektes Rosenstraße als Grundlage für einen ausgeglichenen Haushalt 2026. Kein weiterer Aufschub der Entscheidung!

Wir wollen keine weiteren Haushaltskürzungen oder gar eine zusätzliche Kreditaufnahme, da sonst der Haushalt erneut, wie bereits im vergangenen Jahr, genehmigungspflichtig werden kann.

Jürgen Hopf
CSU-Fraktionsvorsitzender

– Es gilt das gesprochene Wort! –