… obwohl es um fünfstellige Summen geht?
Zu unserem Antrag auf Freigabe des Protokolls im Gemeinderat, analog anderer Kommunen und eine zeitlich verbindliche Frist zur Erstellung” gibt es leider ein sehr fragwürdiges Abstimmungsverhalten zu berichten.
Wir beantragten zwei minimale, aber sehr wichtige und in anderen Kommunen selbstverständliche Punkte, die für einen nachvollziehbaren und korrekten Umgang mit Gemeinderatsbeschlüssen und Steuergelder Verwendung unerlässlich sind.
1.) Trotz eines in der Sitzung extra zur Protokollerstellung bezahlten Mitarbeiters dauerten die wichtigen Protokolle mit den Arbeitsergebnissen des Entscheidungs- und Aufsichtsgremiums zur Umsetzung meist 3, zum Teil bis zu 4 Wochen (!). Oft mussten dann im Nachgang fehlende Punkte oder Berichtigungen angemerkt werden. Daher beantragten wir, dass die Niederschrift den Gemeinderätinnen und Räten binnen 14 Tagen (!) zugestellt wird. Jedem, der in der freien Wirtschaft tätig ist, mutet diese schon lange an, normalerweise sollte sowas in 3 Tagen erfolgen, da es ja dann auch noch frisch im Kopf ist und es um Verbindlichkeit und wichtige Entscheidungen geht. Tja, mit 10 zu 8 Stimmen wurde dies vom Bürgermeister, dem Großteil der FW und der SPD abgelehnt. Zu viel Verbindlichkeit oder professionelle Arbeitsweise unerwünscht- warum…?
2.) Freigabe des Protokolls Hier baten wir gemäß dem gewöhnlichen Vorgehen in den Nachbarkommunen (z.B. Altdorf oder Burgthann), das Protokoll ebenfalls in der folgenden Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt „Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates freizugeben.”
Dies wurde auch wieder mit 10 zu 8 Stimmen abgelehnt, vom Bürgermeister mit den meisten FW und der SPD.
Auch hier waren wir wie wohl die meisten der anwesenden Zuhörer, die uns im Nachgang darauf ansprachen sprachlos.