Aus dem Gemeinderat

Am 26. November 2024 fand eine erneut gut besuchte Gemeinderatssitzung statt, in der zahlreiche wichtige Themen besprochen wurden. Besonders erfreulich war die rege Beteiligung interessierter Bürgerinnen und Bürger. Im Zentrum standen unter anderem die Grundsteuerhebesätze, die Wassergebühren und die Frage nach einer gerechteren Berechnung der Geschossflächenzahlen. Grundsteuerhebesätze: Aufkommensneutralität und Debatten Ein Hauptthema der Sitzung war die Diskussion über die Hebesätze der Grundsteuer B. Gesetzgeber und Verfassungsgericht hatten empfohlen, dass [...]

Am 22.10.2024 fand die 43. Sitzung des Gemeinderats Schwarzenbruck vor gut 30 interessierten Besuchern statt.  Um 18:00 Uhr eröffnete der Bürgermeister der Freien Wähler Schwarzenbruck die Sitzung. Nach einer spannenden Vorstellung der Kommunalen Allianz „Zukunftsregion Schwarzachtalplus“ folgte das Thema, auf welches viele Bürger – insbesondere in den Ortsteilen – schon lange warten: der Breitbandausbau. Eine Firma aus Deggendorf, deren Besitzverhältnisse sich laut Wirtschaftswoche erst aktuell grundlegend geändert haben, präsentierte das Vorhaben. Die anschauliche Präsentation [...]

Die Gemeinderatssitzung im September war für Schwarzenbruck wieder einmal besonders – und das nicht nur aufgrund der 37 (!)Tagesordnungspunkte, die über die Verwendung von Steuergeldern im siebenstelligen Bereich entschieden haben. Auch drei Brückensanierungen bzw. Neubauten sorgten für intensive Diskussionen. Doch die von der Rathausspitze vorgelegten Unterlagen erwiesen sich leider wieder mal als alles andere als entscheidungsreif. Ein Beispiel: In der Vorlage wurde gefordert, der Gemeinderat solle über den Neubau [...]

In der April Ausgabe des Mitteilungsblattes wurde nach offiziellem Redaktionsschluss auf unseren Beitrag zur Abschaltung eines E-Mailverteiler für die Bürger ein sonderbarer Relativierungsversuch des Bürgermeisters unternommen. Nachfolgende Zitate sind den ersten Begründungen des Rathauses entnommen: „da der Verteiler gemeinderaete@schwarzenbruck.eu letztlich auch von Bürger genutzt wurde, und dies so nicht gewollt ist, haben wir etwas umgestellt.“ „Die Mails an gemeinderaete@schwarzenbruck.eu werden vorab intern geprüft und anschließend weitergeleitet.“ „nicht gewollt“ und [...]

Was interessiert mich mein "Geschwätz von vor der Wahl"? So oder so ähnlich dürfte sich mancher Zuhörer in der Gemeinderatssitzung vom April gedacht haben. Vor der Wahl war die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung für die Bürger ein zentrales Wahlversprechen und Teil des Wahlprogrammes des vor der Wahl noch für die CSU angetretenen und dann zu den Freien Wählern gewechselten Bürgermeisters. Nach der Satzung können nicht nur Betroffene oder Verfahrensbeteiligte Informationen [...]

Am 29.02.2024 fand eine Vorbesprechung des Haushalt für interessierte Verbandsräte statt, bei der  nur eine Vertreterin für die CSU-Schwarzenbruck (Tanja Holl), kein Vertreter der SPD Schwarzenbruck sowie der Freien Wähler Schwarzenbruck anwesend waren. Die Verabschiedung des Haushaltes erfolgte dann in der darauffolgenden Sitzung. Nach intensiver Beschäftigung und Austausch unseres Verbandsrates Marc Wunder mit seiner Vertreterin im Verband lehnten er den Haushalt mit folgender Begründung ab: Mit allem Respekt vor [...]

Es geht voran mit unserem Antrag für eine Entscheidungsgrundlage bzgl. einer eventuellen Zusammenlegung der Feuerwehren Lindelburg und Pfeifferhütte inkl. Tendenz-Befragung der Aktiven Wehrmitglieder. Genau vor einem Jahr haben wir diesen Antrag gestellt, um eine fundierte Entscheidungsgrundlage unter Beteiligung der Feuerwehrleute öffentlich mit den Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Dieser Antrag erhielt einstimmig Zustimmung von allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, mit Ausnahme des Bürgermeisters der Freien Wähler Schwarzenbruck, der auch gleichzeitig [...]

In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats wurde leider unser Antrag zum Verkauf des 1400qm Grundstückes mit alter Villa (im Besitz der Bürger / Steuerzahler) von der Rathausspitze in den nicht öffentlichen Teil verschoben. Daher gern nochmals Hintergründe zu unserem öffentlichen Antrag und den aus unserer Sicht unverantwortlichen Umgang mit Steuergelder. Der im Jahr 2020 durch den amtierenden Bürgermeister und damaligen Geschäftsleiter angeregte Kauf des Objektes am Ende einer vier [...]

... obwohl es um fünfstellige Summen geht? Zu unserem Antrag auf Freigabe des Protokolls im Gemeinderat, analog anderer Kommunen und eine zeitlich verbindliche Frist zur Erstellung" gibt es leider ein sehr fragwürdiges Abstimmungsverhalten zu berichten. Wir beantragten zwei minimale, aber sehr wichtige und in anderen Kommunen selbstverständliche Punkte, die für einen nachvollziehbaren und korrekten Umgang mit Gemeinderatsbeschlüssen und Steuergelder Verwendung unerlässlich sind. 1.)  Trotz eines in der Sitzung extra zur Protokollerstellung [...]