In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats wurde leider unser Antrag zum Verkauf des 1400qm Grundstückes mit alter Villa (im Besitz der Bürger / Steuerzahler) von der Rathausspitze in den nicht öffentlichen Teil verschoben. Daher gern nochmals Hintergründe zu unserem öffentlichen Antrag und den aus unserer Sicht unverantwortlichen Umgang mit Steuergelder.
Der im Jahr 2020 durch den amtierenden Bürgermeister und damaligen Geschäftsleiter angeregte Kauf des Objektes am Ende einer vier stündigen Gemeinderatssitzung nach 22.00 Uhr im nichtöffentlichen Teil ohne Expose/Bilder,Energieausweis o.ä dafür mit Maklerkosten erfolgte bereits damals gegen unsere Stimmen.
Es wurde ohne Unterlagen dem Gemeinderat suggeriert, in diesem Grundstück eine Erweiterung der Kindertageseinrichtung Lindelburg umzusetzen. Es musste angeblich schnell gehen, um angebliche Förderungen zu bekommen, jedoch wurde dann den Besitzern noch ein Wohnrecht über ein Jahr eingeräumt, was immer wieder verlängert wurde, erst auf Antrag der CSU, zuletzt gegen Entgelt.
Im Nachgang im April 2022, hatte die Fraktion mehrfach Anfragen an die Rathausverwaltung gestellt, um eine Stellungnahme des Amtes für Familie, Jugend im Nürnberger Land bezüglich der Nutzungsmöglichkeiten als Kindertageseinrichtung zu erhalten. Bis dato lag dem Gemeinderat jedoch keine bestätigende Aussage seitens der Fachbehörde vor, welche die Nutzung des Objekts als Kindertageseinrichtung bestätigen würde. Zudem wurde die finanzielle Belastung der Gemeinde durch den Erwerb und die erforderlichen Folgekosten, einschließlich baulicher und energetischer Maßnahmen sowie Heizungsaufwendungen in Anbetracht der mit Millionen hoch verschuldeten Kassen von uns als unverantwortlich eingestuft.
Vor diesem Hintergrund wurde der Antrag auf einen unverzüglichen und zeitnahen Verkauf des Objekts Rosenstraße 8 in Lindelburg gestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass bereits 350.000 Euro für eine mögliche Sanierung in den Haushalt eingeplant wurden. Zusätzlich zu den Anschaffungskosten und den Nebenkosten von etwa 600.000 Euro wären bei einer etwaigen Sanierung auch jährliche Zinskosten für die Bürger von etwa 30.000 Euro zu erwarten.
Des Weiteren wurde argumentiert, dass sowohl das Bauamt als auch das Liegenschaftsamt nicht weiter belastet werden sollten, insbesondere angesichts seit langer Zeit ausstehender Anpassungen der Mieten für gemeindeeigene Wohnungen wo seit Jahrzehnten zum Teil nur Mieten von 4,80€ steuergelder subventioniert für manche Schwarzenbrucker erhoben werden was unsere Fraktion erst auf mehrmaliges nachfragen erfuhr. Auch ein Gemeinderat kommt in den Genuss einer Gemeinde/ Bürger-eigenen Wohnung. Wer nun langfristig in den Genuss der Villa auf 1400 qm Grund kommen soll wird gemunkelt, bleibt aber spannend. Auf alle Fälle sprach sich unsere Fraktion eindeutig für den Verkauf zu Gunsten der teuren Schulden aus. Der amtierende Bürgermeister, FW und SPD lehnten den Antrag jedoch ab….
Und das Thema mit dem Immobilienkäufe auf Kosten der Steuerzahler durch den Bürgermeister geht wohl leider noch in die nächste Runde – demnächst mehr und für Fragen stehen wir gern zur Verfügung.