Schwarzenbruck darf nicht Mitglied werden

Schon zu Beginn der viel beachteten und offensiv angekündigten Sitzung des Schwarzenbrucker Gemeinderates am 27. Oktober, in der es u.a. um eine Zusatzerklärung für die  Aufnahme der Gemeinde zur Allianz gegen Rechts ging, sagte  Bürgermeister Markus Holzammer den entscheidenden Satz: “Sich (seitens des Gemeinderates, Anm. der Red.) zu politischen Ansichten von Bürgern zu äußern, gehört nicht zu unseren Aufgaben. Eine Gemeinde, die solche Äußerungen zulässt, überschreitet ihre Befugnisse”. Damit stand von Beginn an fest, dass Ratskritik an Bürgern nicht zugelassen ist.

Nach der damaligen Kontroverse hatte die CSU-Fraktion erfolgreich ein „Manifest gegen Extremismus jeglicher Art“ eingebracht, dass auch im Leitbild der Gemeinde aufgenommen wurde. Darin hieß es u.a.: „Wir stehen zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und ihren dort verankerten Grundrechten und Werten. Wir bekennen uns damit zu unserem freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat…Damit wenden wir uns ohne Ausnahme gegen jede Art von Extremismus, ganz gleich ob Rechtsextremismus, Linksextremismus, Rassismus oder religiösem Extremismus. Sie alle bedrohen auf ihre Weise das friedliche Zusammenleben in unserer Gemeinde, in unserem Land. …Verstöße gegen diesen unseren Rechtsstaat sind mit den geltenden Gesetzen unseres Landes und seiner gesetzlich verankerten Organe zu bekämpfen.“

Allianz bestand trotz Manifest der Gemeinde  auf spezieller Schwarzenbrucker Erklärung

Doch auch mit dieser Erklärung war die Allianz gegen Rechtsextremismus nicht zu überzeugen. Im Gegenteil: Sie bestand weiterhin auf einer speziell Schwarzenbrucker Erklärung.

So erklärte schließlich Jürgen Hopf als CSU-Fraktionsvorsitzender in der oben erwähnten Sitzung, was letztlich auch mit den Stimmen der Freien Wählern und zwei Sozialdemokraten eine Mehrheit fand: “Der vom Gemeinderat einstimmig über alle Fraktionsgrenzen und mit den Stimmen der CSU Fraktion beschlossene Aufnahmeantrag in die Allianz, ist nach Auffassung der CSU Schwarzenbruck, nach wie vor Beweis genug, gegen Rechtsextremismus als Gemeinde deutlich Position zu beziehen. Ergänzend hat die CSU, auf eigene Initiative, erfolgreich ein Manifest gegen Extremismus jeglicher Art verfasst und vom Gemeinderat verabschieden lassen. Dieses Manifest wurde auch in das Leitbild der Gemeinde mit aufgenommen.”

Damit stand fest, was Hopf auch schon zu Beginn seiner Ausführungen angekündigt hatte: “Die Fraktion der Christlich-Sozialen Union Schwarzenbruck stimmt einer gesonderten Erklärung der Gemeinde Schwarzenbruck als Aufnahmebedingung zur Allianz gegen Rechtsextremismus nicht zu.”

Gewaltenteilung bleibt Grundpfeiler der Verfassung

Gegenüber dieser sachlichen Erklärung äußerte sich die grüne Gemeinderätin Petra Winterstein gegenüber dem Schwarzenbrucker Bürger, im Saal anwesend und Grund der ganzen Diskussion, laut Lokalpresse in einem parlamentarisch unangemessenen Ton: Ein Mann, “der rechtspopulistische, migrantenfeindliche, demokratiegefährdende und menschenverachtende Thesen auf diversen sozialen Medien vertreibt…”  Und weiter: “Hier bei uns gibt es keinen Platz für gruppenbezogenen Hass, ewig-gestriges Hinterwälderlertum und Umsturzphantasien eines alten weißen Mannes, dessen keifendes Gebaren direkt aus dem Lehrbuch über die Neuen Rechten stammen könnte….”

In Kenntnis des Grundgesetztes bleibt festzuhalten, was Bürgermeister Holzammer zu Beginn der Sitzung bereits gesagt hatte: Es ist nicht Aufgabe eines politischen Organs, Aufgaben der Justiz zu übernehmen. Die Gewaltenteilung ist und bleibt ein Grundpfeiler der deutschen Verfassung. Deswegen lautete die Konsequenz seitens der CSU-Fraktion im Namen der Partei: „Wenn die Entscheider der Allianz einen besonderen Handlungsbedarf in der Gemeinde Schwarzenbruck für die Aufnahme sehen, dann bedarf es dazu keiner gesonderten Erklärung, sondern des sofortigen Vollzuges der beantragten Mitgliedschaft“.

Zum Vorwurf der CSU, dass eine gesonderte Erklärung für die Aufnahme Schwarzenbrucks den Gleichheitsgrundsatz verletze, weisen Vertreter der Allianz darauf hin, dass auch bei einigen anderen Beitrittsanträgen Erklärungen abgegeben, jedoch diese aber nicht öffentlich verhandelt wurden. Wenn dem so ist, warum wurde die geforderte Erklärung für den Beitritt unserer Gemeinde dann in aller Öffentlichkeit behandelt? Bemerkte die Allianz nicht, dass sie möglicherweise für missbraucht wurde?

Bleibt abschließend festzuhalten: Die CSU Schwarzenbruck war gewillt, der Allianz gegen Rechts beizutreten. Dieser Beitritt wurde ihr verwehrt. CSU/NP

Konzentriert und konsequent wie immer führte Bürgermeister Markus Holzammer die letzte, stark beachtete Gemeinderatssitzung (Archivfoto: NP)