In der jüngsten Schwarzenbrucker Gemeinderatssitzung hat die Christlich-Soziale Union nahezu einstimmig über alle Parteigrenzen hinweg einen Antrag für eine „Informationsfreiheits-Satzung“ auf den Weg gebracht.

Diese Satzung, so betonten der Initiator Marc Wunder zusammen mit dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Hopf und seinem Stellvertreter und Bürgermeisterkandidat Markus Holzammer, stelle im Verhältnis der kommunalen Politik zu den Bürgerinnen und Bürgern eine neue, höhere Transparenz dar. Konkret darf zukünftig Jeder von der Verwaltung Auskunft verlangen. Damit erhält die kommunale Demokratie eine breitere Basis, da bisher nur bei berechtigtem Interesse Auskunft möglich war. Ausgenommen sind natürlich der Datenschutz sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Je nach Umfang kann das Auskunftsbegehren mit kostendeckenden Gebühren oder kostenfrei behandelt werden. Für die Bürger eine klare Kommunikationsverbesserung, weil sie jetzt auf Wunsch Informationen oder auch Gutachten erhalten, die sie ja letztlich mit ihren Steuergeldern finanzieren. CSU

Die Initiatoren der „Informationsfreiheits-Satzung“ (v.l.): Jürgen Hopf, CSU-Fraktionsvorsitzender, sein Stellvertreter Markus Holzammer und Initiator Marc Wunder. Foto: CSU