CSU-Fraktion Schwarzenbruck – Haushaltsrede 2023

Steuereinnahmen unter dem Landesdurchschnitt
Von der Verwaltung wird zwar eine Steigerung der gemeindlichen Steuereinnahmen für das Jahr 2023 prognostiziert. Unsere Gemeinde liegt aber mit 33,4 weit unter dem landesweiten Durchschnitt vergleichbarer Kommunen.

Bei den Schulden jedoch aufgeholt
Nach den uns vorliegenden Vorbericht konnten wir nur in der Verschuldung unserer Gemeinde zum Landesdurchschnitt aufholen, jedoch verschlechtern wir uns weiter auf der Einnahmeseite um gut 13%. Die CSU-Fraktion steht hinter fast allen, geplanten Investitionen und Haushaltsansätze, im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt für 2023. Der vorliegende Haushaltsentwurf ist nach unserer Meinung für „dieses Jahr gesehen“ ein Haushalt auf Pump. Neudeutsch oder „Ampeldeutsch“ und besser klingend: es ist ein Haushalt mit hohem Sondervermögen.

Uns bereitet der sprunghafte Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung von 412,18 Euro auf 684,- Euro große Sorgen.

Gute Rahmenbedingungen durch den Freistaat
Die Kommunen des Freistaates haben nach wie vor die besten Rahmenbedingungen bundesweit. Der Bayerische Staatsregierung hat für unseren Freistaat für 2023 den kommunalen Finanzausgleich noch weiter auf 11,16 Milliarden gesteigert. Auch unsere Gemeinde Schwarzenbruck profitiert von den landesweiten
Zuwendungen des Finanzausgleiches.

Knappe Finanzressourcen
Wir können und dürfen nicht aus dem Vollem schöpfen, weil wir fast nichts zum Schöpfen haben.

Viele Maßnahmen wurden jahrelang aufgeschoben
Viele Jahre unter anderen Mehrheiten im Gemeinderat wurden viele Maßnahmen und Investitionen hinausgeschoben oder auf viele Jahre verteilt. Als Beispiel sei nur die Hauptstraße und die Albrecht-Frister-Halle einschl. ihrer Nebenräume und Außenbereich genannt. Ein Blick auf viele Ortsstraßen oder fehlende
Radwege zeigt es ebenfalls. Die Zeit der niedrigen Zinsen geht zunehmend zu Ende, zu den aufgeschobene Investitionen kommen jetzt jedoch noch zusätzliche
höhere Zinsbelastungen dazu.

Die finanzielle Situation der Gemeinde ist jetzt letztlich von allen Bürgerinnen und Bürger und deren Nachkommen zu tragen. Auf Antrag der CSU Fraktion wurde deshalb bereits vorab 2022 eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschuss beantragt, um gut überlegt und strategisch sinnvoll den bevorstehenden Haushalt 2023 zu planen. Eine Erhöhung der Grundsteuer kommt als weitere finanzielle Belastung für uns von der CSU jedenfalls nicht in Frage. Falls die neue Gesetzgebung für die Grundsteuer tatsächlich in Kraft tritt, darf trotz eines eventuell gleichen Hebesatzes, bei neuer Berechnungsgrundlage keine versteckte weitere Steuerbelastung entstehen.

Gegen die sprunghafte Erhöhung der Kinderbetreuungsbeiträge
Wir sind gegen die überproportionale Erhöhung von Kindergärtenbeiträgen oder dem Sparen an der Sicherheit unserer Kinder.

Maßnahmen zu einer sinnvollen Ausgabenreduzierung
Eine mögliche Ausgabenreduzierung in den nächsten Jahren könnten wir konkret durch folgende Maßnahmen umgehen:

• Vermeidung von Baukostenexplosionen durch eine stringentere Planung, verstärkte interner Bauaufsicht
• intensivere Kostenberechnungen, Kostenkontrolle
• und vorab öffentlich diskutierten Risikobewertungen

Hier möchten wir nur als Beispiel den Behindertenparkplatz am Ochenbrucker Bahnhof nennen:
Wir hatten dazu fast 1 Stunde intensive Diskussion im Gemeinderat. Nach Aussage der Bauamtsleiterin sind für die einfachen Stellplätze am Seitenstreifen ca. 6.500,- Euro geplant, der in den Hang geplante Parkplatz, sei angeblich von den Kosten her gleich. Zitat dazu vom Fraktionssprecher der SPD: „wenn’s gleich oder nicht viel mehr kostet, dann sei er für die Errichtung am Hang.“ Als unsererseits nach einigen Monaten nachgefragt wurde, auf welcher Beschlussvorlage des Edelstahlgitter noch beschlossen wurde, entgegnet uns die Bauhofleiterin: das wurde „on top“ vom Bauamt so entschieden. Ergebnis: es entstanden die dreifachen Kosten als in der Gemeinderatssitzung angeben und besprochen. Alleine die Materialkosten betrugen 10.226,88 EUR. Wenn man die abgegebenen Arbeits- und Maschinenzeiten des Bauhofes dazurechnet, dann haben sich die Kosten verdreifacht, als ursprünglich vollmundig vor dem Gemeinderat behauptet.

Oder wir erinnern an die nachträgliche Verlegung einer neuen Wasserleitung nach der Fertigstellung der Brückenneubau arbeiten an der B8. Hier entstanden den Bürgern nun eine sechsstellige Summe an Mehrkosten.

Demokratie lebt von der Diskussion
Das Ringen und die Auseinandersetzung um die beste Lösung ist eine wichtige Grundlage in unserer Demokratie. Wer den Gemeinderat zum Harmonieverein machen will, liegt falsch. Wir schätzen den sachlichen und demokratischen Austausch mit den anderen Parteien sehr und sind stolz auf alle sich aktiv einbringende Gemeinderäte aller Parteien und der sehr engagierten und interessierten Bürgerschaft. Aber wieso diskutieren wir eigentlich engagiert, angeblich auch zu emotional, im Gemeinderat, wenn das Endergebnis und die Umsetzung wenig den gefassten Beschlüssen entspricht?

Ein weiteres Beispiel: Immobilien Spontankäufe, wie zum Beispiel das Anwesen in der Rosenstraße, dem „LLS“ = „Legats-Latenight-Schnäppchen“ Rosenstraße. Ohne dem Gemeinderat entsprechende Unterlagen vorliegend, wurde der Kauf der Gemeinde eilig und nicht aufschiebbar dargestellt. Wir mussten hier im Rat schnell um 22:30 Uhr nachts entscheiden, um angeblich noch die staatlichen Zuschüsse für Kindertagesplätze zu erhalten. Von den zusätzlich anfallenden Maklergebühren wurde damals auch noch nichts erwähnt. Aktuell steht immer noch die Stellungnahme der Fachaufsicht aus, ob das Gebäude überhaupt als Kindertagesstätte geeignet ist. Die weitere Verwendung ist jedenfalls offen. Bei einem derzeitigen Zinssatz für kommunale Kreditaufnahmen kostete uns Steuerzahler die Immobilie rund 66,16 Euro Zinsen täglich. = 25.000 € jährlich, dazu nicht mit eingerechnet, die notwendige Sanierungs- und Umbaukosten. Die Umgestaltung als Wohnraum ist jedenfalls für die Gemeinde und damit für den Steuerzahler unrentabel und auch finanziell fahrlässig. Langsam wird das
Schnäppchen Objekt Rosenstraße zur „Neurosenstraße“.

Wir sollten mit dem Geld unserer Steuerzahler so umgehen, wie mit unserem eigenen Geld. Um weiteren finanziellen Schaden abzuwenden, sollte das Objekt
deshalb falls nicht zur Kinderbetreuung geeignet, schnellst möglichst wieder verkauft werden.

Der vorliegende Haushaltsentwurf ist nach unserer Meinung für „dieses Jahr gesehen“ leider ein Haushalt auf Pump. Neudeutsch oder ampeldeutsch und für einige besser klingend: es ist ein Haushalt mit großem Sondervermögen. Uns bereitet der sprunghafte Anstieg der pro Kopfverschuldung von 412,18 Euro auf 684,- Euro große Sorgen. Wir müssen zusätzlich mit weiteren Belastungen in den nächsten Jahren mit Maßnahmen für den Klimaschutz rechnen. Den auch unsere Steuereinnahmen entsprechen ja nicht dem Landesdurchschnitt. Für uns zählt eine niedrigere Pro-Kopf Verschuldung neben wichtigen Klimamaßnahmen eine wichtige Investition für die Zukunft! Auch hier müssen unsere nachkommenden Generationen darunter leiden, wenn sie die Verbindlichkeiten tilgen müssen, die wir ihnen hinterlassen haben. Positiv ist, dass wir bei den Gemeindewerken, der GWS einen regelmäßigen Abbau unserer Verbindlichkeiten aufgrund positiver Geschäftsjahre erzielen. Zudem erhält die Gemeinde Schwarzenbruck die anteiligen Gewinnausschüttungen und Konzessionsabgaben in den Bereichen Strom und Gas. Gegenteilig läuft es aber mit der Schuldenentwicklung der Kanalisationszweckverbandes Schwarzachgruppe, dem KZV. Aufgrund des derzeitigen Neubaus muss hier bis zur endgültigen Fertigstellung (geplant) im Jahr 2024 mit noch weiteren Schulden gerechnet werden. Zur Deckung der Finanzplanungsjahre 2024 bis 2026 sind aktuell zusätzlich auch Neuaufnahmen von Schulden in Höhe von 7.700.000 €, geplant. Jeder Tag wird uns Steuerzahler das Sondervermögen beim momentanen kommunalen Zinssatz 280 Tausend Euro zusätzlichen Zins ohne Tilgungsleistungen jährlich kosten.

Unserer Fraktion ist die soziale Sicherheit, Familienförderung und das Gemeinwohl wichtig
Die CSU-Fraktion steht für die freiwilligen Leistungen und Zuschüsse unserer Gemeinde für die Kindergärten und wir unterstützen dafür die Betriebskostenzuschüsse. Die beabsichtigten Gebührensteigerungen in unseren gemeindlichen Kindertageseinrichtungen in Höhe von bis zu knapp 80 % erachten wir jedoch als eine Zumutung für die Eltern. Weiterhin treten wir dafür ein, die Vereine, das Ehrenamt und Freizeiteinrichtungen zu unterstützen und zu fördern. Die Initiativen der Dorfkirchweihen in unseren Ortsteilen sehen wir als einen Zugewinn an Lebensqualität, der Dorfkultur und des bürgerlichen Miteinander an.

Gespart werden muss- aber es darf nicht kosten was es wolle!
Da gibt es bestimmt andere Sparansätze, wie zum Beispiel die kostenlose Überlassung des für rund 500.000.€ neu sanierten Nebenzimmers der Albrecht-
Frister-Halle meist an die AWO. Hier werden dauerhaft nicht mal die Reinigungskosten in Rechnung gestellt. Wir von der CSU setzten uns für eine
zeitgemäße Grundschule mit modernen Lehrbedingungen ein, deshalb begrüßen wir den weiteren digitalen Ausbau der Klassenzimmer in unserer Grundschule.

Wir freuen uns, dass die leidige und auch teilweise peinliche Diskussion um die digitalen Degen Tafeln jetzt endlich, nach langem Hin und Her einen guten Abschluss genommen hat. Wir hoffen auch, dass es für das im Rahmen des Erasmus Projektes geplanten grünen Klassenzimmers entsprechende Unterstützung nun gibt.

Förderung des Ehrenamtes
Wir als CSU-Fraktion unterstützen das gemeindliche Engagement für die Mondscheinmärkte, die Kirchweihen, die Seniorennachmittage und des Weihnachtsmarktes. Weiteren Nachholbedarf sehen wir jedoch in unserer Infrastruktur, diese müssen wir zukünftig noch viel besser im Auge behalten.

Die Anforderungen und die Bedürfnisse der Menschen entwickeln sich oft schneller als vorhergesehen und geplant. Nicht nur ein schnelles Internet gehört zu einer guten Infrastruktur. Angebote für junge und auch alte Menschen sowie für Menschen mit Behinderungen, müssen weiter gefördert und ausgebaut werden.

Personal- und Stellenplanung
Die CSU Fraktion steht für eine besonnene Stellen- und Personalpolitik. Nicht alles Mögliches aus Verwaltungsbereich muss outgesourct werden, insbesondere bei der Bauplanung. Es wurden in den letzten Jahren Stellen aufgrund notwendiger aktueller Aufgabenstellung geschaffen und deshalb notwendigerweise vom Gemeinderat genehmigt. Jedoch bleibt bei uns der Eindruck, wenn sich die ursprüngliche Aufgabenstellung verändert hat oder gegenstandslos wird, dass ohne Einbeziehung des Gemeinderates diese Planstelle ein verändertes oder anderes Aufgabengebiet zugewiesen wird. Dabei müsste die sonst so gelobte Digitalisierung ja auch eigentlich durch Effizienzen Luft schaffen. Sorge macht uns ebenfalls die nach unserer Information die ungewöhnlich hohe Personalfluktuation in letzter Zeit in der Rathausverwaltung. Schade, dass diese Problematik von der Geschäftsleitung des Rathauses bisher nie in einem der vielen Redebeiträge, auch nur am Rande erwähnt wurde. Gerade in einer Zeit des Fachkräftemangels ist es wichtig, die Personalzufriedenheit in der Rathausverwaltung ganz besonders im Blick zu haben.

Hier würden uns diesbezüglich die dazu und die bisher eingeleiteten Maßnahmen interessieren. Ob allein der stattgefunden ein letztes Jahr, zweitägiger Betriebsausflug zur Zufriedenheit der Mitarbeitenden beiträgt, bleibt fraglich. Im Zeichen einer angespannten Haushaltslage und zunehmenden Steuerbelastungen aber ist dies aber jedenfalls das falsche Signal gegenüber unserer Bürgerschaft.

Die CSU steht für mehr Bürgernähe
Wir wünschen uns eine Verbesserung des Rathausservices, schnellere Ansprechbarkeit und zeitnahe Beantwortung von Anfragen und bessere direkte telefonische Erreichbarkeit. Vielleicht ist sollte hier der Kundenbegriff und die Kundenorientierung neu definiert werden an den Beispielen anderer Kommunen im Umkreis. Um wieder direkt auf den Haushalt zurück zu kommen, versteckt sich hinter dem Buchungsportal für die gemeindlichen Plakatwände oder auch für die Belegung der Bürgerhalle ein neuer externe Anbieter, der auch nicht gratis seine Leistung einbringt? Hatten wir dafür nicht vor einigen Jahren auch diese Aufgabenstellung in einer so dringenden notwendigen Planstelle genehmigt? Die Informationspolitik und bürgerfreundlicher des Rathauses muss ständig weiter verbessert werden, da sind wir uns hoffentlich alle einig. Nicht alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sind im Internet unterwegs.

Auch andere Informations- und Kontaktmöglichkeiten müssen wir nach wie vor zur Verfügung stellen. Dazu gehört auch unser gemeindliches Mitteilungsblatt. Bürgerinnen und Bürger sind für uns von der CSU keine Bittsteller, dies gehört der Vergangenheit an. Bürgerinnen und Bürger sind für uns
jedenfalls Premiumkunden!

Die Fraktion der CSU empfiehlt ihren Mitgliedern den vorliegenden Haushaltsentwurf zuzustimmen mit folgenden Ausnahmen:

1. Wir sind dagegen, für die Chronikfortschreibung in knapp sechsstelliger Höhe, auch wenn auf mehrere Jahre verteilt im Haushalt einzuplanen.
2. Wir stellen den Antrag, das Sanierungspolster von 350.000 € für die Rosenstraße nur in Verbindung für eine Kindertageseinrichtung und einzuplanen.
3. Sowie den im Haushalt eingeplanten 40.000 € für das Zupflastern von Blumeninseln nicht zuzustimmen.

Jürgen Hopf
CSU – Fraktionsvorsitzender