Jürgen Hopf CSU – Fraktionsvorsitzender, Gemeinderat Schwarzenbruck
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat!
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger!
Wir sehen in den unterschiedlichen Haushaltsreden nicht nur im Bundestag, sondern auch in allen umliegenden Kommunen als ein wichtiges Demokratie- und Partizipationselement.
Es ist uns wichtig die Bürger mit unseren Anmerkungen zu informieren.
Es gehört zu unserem Demokratieverständnis, unterschiedliche Meinungen, Wertvorstellungen und Ansichten den Bürgern kundzutun.
Der Gemeinderat ist zwar ein Kollegialorgan aber kein örtlicher Männergesangsverein, der nur nach einer vorgegebenen Partitur harmonisch tönen darf.
Dissonanzen und der Diskurs gehören zur Demokratie, wenn alle nur die gleiche Meinung haben sollen, dann ist es eine Diktatur. – Und die wollen wir ja wirklich alle nicht!
Wir haben uns deswegen für eine Haushaltsrede entschlossen, damit auch hier Schwarzenbruck nicht wieder die traurige Ausnahme in allen umliegenden Gemeinden ist.
Ich verspreche, dass diesmal die Haushaltsrede unserer Fraktion etwas kürzer sein wird als im letzten Jahr.
Leider wurden unsere damaligen kritischen Anmerkungen auf negative Sachverhalte ohne Stellungnahme zur Kenntnis genommen oder der Anteil der Verantwortung der Rathausführung zu Unrecht pauschal als Angriff gegen die ganze Verwaltung umgemünzt.
Im Namen der Fraktion der Christlich-Sozialen Union möchten wir uns für die sehr gute, übersichtliche sowie gewissenhafte Haushaltsvorbereitung bei der Finanzverwaltung und ganz besonders bei unserem Kämmerer Erich Deifel und allen Mitarbeitenden bedanken.
Erich, du hast in unserer CSU- Fraktion den Haushaltsentwurf sehr fachkundig erläutert und kompetent unsere vielen Nachfragen soweit möglich beantwortet
Du hast als Kämmerer auch unser volles Mitgefühl für diese schwierige Aufgabe erfahren.
In der diesjährigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses konnten wir den übergreifenden politischen Willen erkennen, sich den Herausforderungen der nicht nur an- sondern völlig überspannten Haushaltslage zu stellen.
Leider fehlten für Haushalt aus unserer Sicht komplett, langfristige Strategien zu einer zukünftigen Haushaltskonsultierung. Auch die Rathausführung hielt sich mit Vorschlägen zurück.
Vieles was in den letzten Jahren an Maßnahmen verschoben wurde, fällt uns jetzt auf die Füße, umso enttäuschender ist es, dass letztes Jahr unser Antrag bezüglich des Verkaufs der alten Villa auf 1400qm Grundstück in der Rosenstraße Lindelburg abgelehnt wurde.
Stattdessen kauft man, ohne Stellungnahme der Finanzverwaltung, einfach das nächste Grundstück mit einem fast abbruchreifen Haus, zuzüglich Maklerkosten, ohne jegliche Refinanzierungs- oder überzeugende Verwendungsstrategie.
Die mittelbaren Schulden, mit einem Betrag von rund 5,6 Millionen Euro für den Kommunalen Zweckverband (KZV), dürfen ebenfalls nicht unerwähnt bleiben.
Wir möchten an alle Schwarzenbrucker Verbandsräte des Kanalisationszweckverbandes appellieren, bei den verschiedenen Themen insbesondere die Finanzinteressen der Bürger und Gewerbetreibenden Schwarzenbrucks zu vertreten und nicht nur ein “Weiter-so” eines über 60 Jahre gewachsenen Verbandes zu verfolgen.
Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen so das Zitat des „Bundes der Steuerzahler“.
Aber ja wir können beruhigt sein, es sind ja keine Schulden, sondern zu Neudeutsch ein „Sondervermögen“!
Auf unsere Initiative hin, wurde nun auch die Steuerkraftzahlen erstmals dem Gemeinderat aufgeschlüsselt dargestellt.
Unsere Gemeinde liegt mit 230,- € Gewerbesteuereinnahmen pro Kopf zwei Drittel unter dem Durchschnittswert von 606,- € bei vergleichbarer Kommunen.
Die Mieten bei gemeindeeigenen Wohnungen sind zum Teil seit knapp 20 Jahren wohl unverändert geblieben.
Trotz unserer Initiative vor 2 Jahren hier endlich Anpassungen der Steuergelder subventionierten Mieten vorzunehmen,
haben wir jetzt auf Anfrage nun erfahren, dass man erst dieses Jahr uns weitere Informationen/Vorgehen erläutern will, dies stimmt nachdenklich.
Hoffentlich gehört das nicht zu den negativen Hinterlassenschaften eines früheren vermutlichen „Mietsponsorings“.
Leider wurden das Thema Personalkosten, das diesmal weit über dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden liegt, nur wenig Bedeutung bei der Bearbeitung des Haushalts beigemessen.
Allein mit den Personalkosten der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen kann man das nicht begründen, denn es fließen bekanntlich auch bei anderen Kommunen die gemeindlichen Kindertageseinrichtungen in den Vergleich mit ein.
Die Kommunen des Freistaates haben nach wie vor die besten Rahmenbedingungen bundesweit. Die Bayerische Staatsregierung hat für 2024 den kommunalen wieder weiter auf 11,4 Milliarden gesteigert.
Auch unsere Gemeinde Schwarzenbruck profitiert von den landesweiten Zuwendungen des Finanzausgleiches.
Das Wort Nachhaltigkeit ist in letzter Zeit immer mehr in aller Munde.
Zur Nachhaltigkeit gehören nach unserer Meinung nicht nur die wichtigen Maßnahmen des Klimaschutzes, sondern auch die Vermeidung von vererbten finanziellen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger und deren Nachkommen.
Wir haben die Sorge um unsere nachfolgenden Generationen in ihrer zukünftigen Eigenschaft als Bürgen unsere heute geplanten neuen Schulden, – oh sorry, ich meinte den Erben eines Sondervermögens.
Zwar freuen wir uns über das positive fraktionsübergreifende Bemühen im letzten Haushalts- und Finanzausschusses zu Einsparungen. Jedoch wurden meist nur Maßnahmen aufgeschoben. Aber wir wissen aufgeschoben ist nicht aufgehoben!
Wir alle müssen uns immer wieder mit der Frage prüfen, würden wir in unserm Privatbereich mit unseren Finanzen auch so umgehen?
Ohne den konzeptionslosen Kauf von weiteren Immobilien, einschließlich der Folgekosten, und mit einer im landesüblichen Durchschnitt liegenden Gewerbesteuereinnahme wäre der Haushalt solider.
Wir erwarten von der Rathausspitze, eine überzeugende Analyse sowie konkrete Vorschläge von Maßnahmen zur Konsultierung des Haushaltes, ohne einen weiteren Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger aufgrund zusätzlicher neuer Belastungen. Ansonsten können wir einen derartigen Haushaltsentwurf zukünftig nicht mehr zustimmen.
Dennoch empfehlen wir unseren Fraktionsmitgliedern den Haushalt dieses Jahr nur unter Zurückstellung unserer aller größten Bedenken und Warnungen zuzustimmen.
– Es gilt das gesprochene Wort! –
Jürgen Hopf
CSU – Fraktionsvorsitzender, Gemeinderat Schwarzenbruck
