Von der Bedeutung eines Wahlprogramms und einer im Gemeinderat gewachsenen Fraktion ohne die Wahl durch die Bürger
Wie die Schwarzenbrucker Bürgerinnen und Bürger und unser Ortsverband im letzten Mitteilungsblatt lesen konnten, gab es während der aktuellen Amtszeit nicht lediglich einen Austritt, sondern darüber hinaus einen Parteiwechsel des Bürgermeisters und in dessen Schlepptau eine, am ursprünglichen Wählerwillen vorbei, nun stimmenmäßig stärker werdende Partei im Gemeinderat. Die resultierenden Auswirkungen, welche Themen, Inhalte und neue Arbeitsweisen nun anstehen, sind dabei noch gänzlich unbekannt. In einer Partei ohne Wahlprogramm gibt es scheinbar keine weiteren inhaltlichen Maßstäbe und Verpflichtungen. Dies scheint den Wechsel unseres Bürgermeisters in die entsprechende Fraktion wohl begünstigt zu haben.
Unser Wahlprogramm ist und bleibt für uns der Maßstab
Unser CSU Ortsverband hat im Jahr 2020 mit einem öffentlichen, gemeinsam erarbeiteten, umfassenden Wahlprogramm für die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen erhalten einen CSU Bürgermeister stellen zu dürfen. Unsere dort festgesetzten Werte und Überzeugungen, insbesondere Bürgernähe, Bürgerdialog und Transparenz waren von Anfang an für die Mehrzahl unserer Mitglieder und Mandatsträger keine leeren Versprechungen, sondern zentraler Bestandteil und Antrieb unseres Handelns. Wohlwissend, dass dies ein Transformationsprozess hin zu einem modernen und bürgernahen Handeln sein wird, der gerade die „das haben wir schon immer so gemacht“ Mentalität auch fordern wird.
Immer mehr Kontakt zu Mitgliedern und Fraktion verloren
Bereits vor knapp zwei Jahren verließ Markus Holzammer, den wir – losgelöst vom politischen Handeln – weiter als Person schätzen jedoch leider schrittweise alle Onlineforen für Terminabsprachen und Arbeitsgruppen des Ortsverbandes. Er nahm an keinen Fraktionssitzungen, Arbeitsgruppen oder Veranstaltungen mehr teil. Im Rahmen des von der CSU Fraktion eingereichten Antrags zur Erarbeitung von Fakten (inkl. einer Tendenzabstimmung durch die Feuerwehrmitglieder selbst) bezüglich einer eventuellen Zusammenlegung der Feuerwehren Pfeifferhütte und Lindelburg kündigte Markus Holzammer bereits im März seinen Austritt an. Wir freuten uns bezüglich des ausdrücklich ergebnisoffenen Antrags damals mit Ausnahme der Gegenstimme des Bürgermeisters (Der Bote titulierte „Einer gegen alle“) alle weiteren Gemeinderätinnen und Gemeinderäte für ein transparentes und sachliches Vorgehen überzeugt zu haben. Wir bedauern die vergangene Entwicklung. Dennoch, es hätte nicht unserer Überzeugung und dem Auftrag der Wählerinnen und Wähler entsprochen, wenn wir unser Wahlprogramm zu Gunsten eines persönlichen Machterhalts oder dem bedingungslosen Schutz teilweiser verkrusteter Strukturen untergeordnet hätten.
Dafür treten wir weiterhin ein – für andere sind es „nicht mehr ertragbare Querelen“
- Weiterhin werden wir – wie in allen umliegenden Kommunen gängige Praxis – Entlastungen von Rechnungsprüfungen nur erteilen, sofern vorab ein schriftlicher Bericht vorliegt
- Wir werden weiterhin nachhaken wenn sich geplante Kosten von 70.000 Euro für Wasserleitungen verdreifachen
- Auch werden wir nicht Müde nachzufragen, wenn durch Fehlplanung sechsstellige Beträge an Mehrkosten beim Hauptstraßenneubau anfallen (wenn beispielsweise 30 Meter Kabelkanal ausgeschrieben werden tatsächlich dann aber 4.395 Meter verbaut werden müssen)
- Ebenfalls werden wir uns gegen – aus unserer Sicht – grob fahrlässige Fehler bei der Umsetzung von Gemeinderatsbeschlüssen durch die Rathausspitze wehren. Als Beispiel sei der Beschluss zur Ausschreibung der Schülerbeförderung auf 4 Jahre genannt. Um einen möglichst günstigen Preis, durch hohe Planungssicherheit für das Busunternehmen, zu ermöglichen sollte im Vertrag gemäß Beschluss eine Laufzeit von 4 Jahren festgeschrieben werden. Deutschlandweit wohl einmalig erfolgte die Ausschreibung durch die Gemeinde aber so, dass der Vertrag im zehnten Monat bereits wieder – ohne Begründung – gekündigt werden kann. Damit wurde folgerichtig eine deutliche Preissteigerung verursacht
- Wir wehren uns auch künftig, wenn in Ratssitzungen zu sehr später Stunde Häuser als vermeintliche Schnäppchen für über 500.000 Euro ohne vorliegendes Exposé, ohne Energieausweis und ohne die Vorlage weiterer bezüglich einer Entscheidung notwendige Informationen erworben werden sollen. Im Nachgang hat sich zusätzlich herausgestellt, dass Maklergebühren – von welchen bei der Anschaffung keine Rede war – noch on Top bezahlt wurden
- Wir werden weiterhin Missstände und Ungerechtigkeiten, insbesondere bezüglich des Kanalisations-Zweckver-bands (KZV) offen ansprechen und nicht stillschweigend hinnehmen. Diese konstruktive Kritik dient mit Nichten dazu – wie gemutmaßt und so tatsächlich geäußert – „das Andenken an vorherige Verbandsräte zu beschädigen“. Unsere vorgebrachten Verbesserungsvorschläge zu diesem Thema (z. B. tatsächliche anstatt planungsrechtlich zulässige Geschossfläche) haben – wie ebenfalls in diesem Zusammenhang geäußert und vermutet – nichts mit Misstrauen oder damit zu tun, dass jemand einem anderen „nichts Gutes“ will. Vielmehr resultiert dieses Vorgehen aus unserer tiefen Überzeugung und unserem Selbstverständnis einer ehrlichen und transparenten Verbands- und Gemeinderatsarbeit.Hierfür wurden wir gewählt. Hierfür haben wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger erhalten. Dafür stehen wir ein
Wir fühlen uns der Bayerischen Gemeindeverfassung verpflichtet
Leider wurde unsere konstruktive Kritik, unsere Nachfragen und Anregungen teilweise als persönliche Kritik am Bürgermeister und dem Geschäftsleiter missinterpretiert und in einer auf alle Mitarbeiter im Rathaus verallgemeinerten Form weiterkommuniziert. Es entsteht so der Eindruck einer Geringwertschätzung unserer Rathausverwaltung. Wir bedanken uns an dieser Stelle bei allen Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern für die tägliche Arbeit für unsere Gemeinschaft. Wir wissen diesen, Ihren Einsatz sehr zu schätzen. Wer allerdings die geschäftsleitende Funktion im Rathaus ausübt dem obliegt die Verantwortung für Steuerung und Zielführung der Aufgaben unserer Verwaltung. An der einen oder anderen weiteren Stelle haben über die letzten Jahrzehnte Missstände Einzug gehalten. Wir werden nicht Müde diese anzusprechen und gemeinsam mit den weiteren Parteien in Schwarzenbruck und den weiteren Fraktionen im Gemeinderat aktiv anzugehen.
Wie geht es weiter?
Zukunftsgewandt, offen für Neues und positiv schauen wir nach vorne und werden weiter aktiv und selbstverständlich weiterhin wie gewohnt auch parteiübergreifend die anstehenden Themen und Herausforderungen konstruktiv und kompromissbereit angehen. Bedanken möchten wir uns für die überwältigende Anzahl an positiven und bestärkenden Rückmeldungen von Ihnen, den Schwarzenbrucker Bürgerinnen und Bürgern. Diese Bestätigung freut uns sehr, motiviert und bestätigt uns für unsere Werte und Überzeugungen aktiv und standhaft einzutreten. Sehr erfreut haben uns auch die vielen Neueintritte in die CSU Schwarzenbruck. Wir begrüßen an dieser Stelle unsere neuen Mitglieder die Ihren Weg zu uns mitunter aufgrund der jetzt stattgefunden Austritte gefunden haben. Wir freuen uns auf die gemeinsame Zusammenarbeit im Ortsverband und hoffen auf eine konstruktive und zielführende Zusammenarbeit in unseren kommunalen Räten und Gremien. Ganz besonderes neugierig und erwartungsvoll blicken wir auf die Zusammenarbeit mit der nun neu geschaffenen „Bürgermeisterfraktion“.
Über Ihre kritische Begleitung, insbesondere Ihre Anregungen und Nachfragen freuen wir uns im Gegensatz zu anderen jedenfalls sehr.
Unser Wahlprogramm wird weiter unser Antrieb und Maßstab sein!
CSU Fraktion