In seiner jüngsten Sitzung hat der Schwarzenbrucker Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit das Manifest der CSU angenommen. Vorher war der weitergehende Antrag der Grünen, sich nur gegen den Rechtsextremismus auszusprechen, abgelehnt worden.
In einer zeitweilig hitzigen Diskussion begründete Jürgen Hopf, Fraktionsvorsitzender der CSU, den Antrag seiner Partei: “Wir wenden uns gegen jede Art von Extremismus, gleich ob von links oder rechts. Wir treten ebenso dem Rassismus wie dem religiösen Extremismus entgegen.” Hier das Manifest im Wortlaut:
„Wir stehen zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und ihren dort verankerten Grundrechten und Werte. Wir bekennen uns damit zu unserem freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat. Wie im Grundgesetz festgelegt ist für uns die Würde des Menschen unantastbar. Wir bekennen uns ohne Einschränkung zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage einer jeden freiheitlich-menschlichen Gesellschaft, zu Frieden und Gerechtigkeit in der Welt. Damit wenden wir uns ohne Ausnahme gegen jede Art von Extremismus, ganz gleich ob Rechtsextremismus, Linksextremismus, Rassismus oder religiösem Extremismus. Sie alle bedrohen auf ihre Weise das friedliche Zusammenleben in unserer Gemeinde, in unserem Land. Unser politisches Handeln ist geprägt von der Wachsamkeit gegenüber allen genannten extremistischen Bestrebungen in unserer Gemeinde, in unserem Land. Verstöße gegen diesen unseren Rechtsstaat sind mit den geltenden Gesetzen unseres Landes und seiner gesetzlich verankerten Organe zu bekämpfen.“
Bürgermeister Bernd Ernstberger beklagte in seiner letzten Ratssitzung als Bürgermeister, dass es überhaupt ein solches Manifest geben müsse. “Wir haben in Schwarzenbruck keinen Extremismus,” sagte er. Aber wenn eine solche Erklärung in der momentanen politischen Diskussion nötig sei, dann schließe er sich ihr an. Für die CSU-Fraktion betonte Gerd Weber, Polizei und Justiz seien dank ihrer Qualifikation in der Lage, wenn nötig jede Art von Extremismus zu bekämpfen. Handlungsanweisungen an die Bürger seitens nicht geeigneter Politiker, so die CSU-Fraktion, seien unangebracht. Mit ihm vertrat auch Jürgen Hopf (Bild oben l. mit Bürgermeisterkandidat Markus Holzammer.) angesichts der Forderung der Grünen, eine Arbeitsgruppe einzuberufen, die extremistische Tendenzen in der Gemeinde „bearbeitet”, den Standpunkt, hierfür gäbe es staatliche Fachstellen: ” Eines Tribunals, das über die Bürger befindet, darf es nicht geben.”
Nach der Abstimmung erklärten die Grünen, bereits von der “Allianz gegen rechts” aufgenommen worden zu sein. Vom Gemeinderat insgesamt erwartet die Allianz eine eindeutige Distanzierung, die in einer Presseerklärung veröffentlicht werden solle. Erst dann könne über eine Aufnahme entschieden werden. Das “Schwarzenbrucker Manifest” geht freilich einen Schritt weiter: Der Extremismus in all seinen unterschiedlichen Ausprägungen soll zukünftig in Schwarzenbruck und darüber hinaus keine Chance haben. NP
