Einigen Parteien im Ort fällt es schwer:

Das Erfreuliche zuerst: Die Informationsfreiheitssatzung hat, nachdem sie bereits vor einem Jahr mehrheitlich beschlossen wurde, mit der Verabschiedung der Gebührensatzung nun endlich ihre letzte Hürde genommen. Somit haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit grundsätzlich an allgemeine Informationen, Gutachten, Pläne u.v.m. aus dem Wirkungskreis der Gemeinde zu kommen und dies, entsprechend nach Aufwand mit angemessenen Gebühren oder sogar kostenfrei.

Personenbezogene Daten, Geschäftsgeheimnisse sowie vertrauliche Protokolle und ähnlich Unterlagen sowie behördliche Entscheidungsprozesse bleiben selbstverständlich weiterhin geschützt und sind auch ausdrücklich von der Satzung ausgenommen.

Interessant ist hier jedoch die Rolle der örtlichen SPD. Vor der Kommunalwahl kippten diese den ersten CSU- Anlauf auf Grund der gegebenen Mehrheitsverhältnisse. Die CSU kündigte bereits vor der Kommunalwahl an, mit neuen Mehrheitsverhältnissen einen weiteren Anlauf für „das Grundrecht auf Daten/Informationen, die mit Steuergeldern bezahlt wurden“ zu nehmen. Dies gelang auch parteiübergreifend und zeigt den erfreulichen Trend zur Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Gemeinde Schwarzenbruck. Einzig die FW und die gesamte SPD-Fraktion stimmte damals erneut dagegen.

Nun, da es „neben der Formsache“ hauptsächlich noch um die Verabschiedung der Gebührensatzung gehen sollte, weitgehend analog mit der für die Stadt Altdorf, fiel die Abstimmung zur Einführung doch sehr seltsam anmutend aus. Es gab diesmal keinerlei Fragen, Anregung oder Wortmeldungen der SPD z. B. auch zu den zu verabschiedenden Gebühren – aber man stimmte schweigend und geschlossen wieder dagegen. Will man einfach einen Verlust des jahrzehntelang gewohnten „Anspruch auf Herrschaftswissen“ nicht wahrhaben?

Warum ist man gegen diese Informationsfreiheit, wenn sie in den meisten Bundesländern längst „Usus ist“, in anderen Kommunen wie z.B. Altdorf reibungslos funktioniert und auch für einen neuen „Mindset“ sorgen kann, wir es eine Politikerin der Grünen in Schwarzenbruck einmal treffend bezeichnete? Darüber könnte man nur spekulieren und fühlt sich auch an die gewünschte Entlastung des Rechnungsprüfungsberichts ohne Herausgabe eines schriftlichen Berichtes durch ein SPD-Mitglied erinnert.

Wir empfehlen dem Ortsverband der SPD die Pressemeldung IHRER Landtagsfraktion vom 28.10.2020 zur Kenntnis zu nehmen. „Mehr Offenheit stärkt das Vertrauen in amtliches Handeln“ steht hier als Aussage zu dem Themenkomplex. Und auf der Website www.informationsfreiheit.org ist der Landesverband der Bayern SPD sogar im Bündnis für Informationsfreiheit! Bei uns gibt es doch nichts zu verbergen, oder?