CSU steht zu Afghanistan Hilfe

CSU setzt erst einmal auf staatlich Hilfe.

In einem zunächst nur internen Rundschreiben an Bürgermeister Holzammer und alle Parteivorstände des Schwarzenbrucker Gemeinderates hat jüngst Kai-Uwe Kuwertz, Mitglied der Orts-Grünen, um eine Bereitschaftserklärung gebeten, “angesichts der dramatischen Entwicklung in Afghanistan…kurzfristig eine begrenzte Anzahl an Ortskräften aus dem Krisenstaat aufzunehmen.”

Das Vorhaben der Grünen stößt bei jedem christlich gesinnten Menschen auf Verständnis, denn die Situation in Afghanistan kann niemanden unberührt lassen. Wir sind als Staat mit unseren Behörden gefordert und haben gegenüber den afghanischen Ortskräften und deren Angehörigen nicht nur eine moralische Verantwortung, sondern hier auch eine besondere Fürsorgepflicht.

Kritisch und wahlkampforientiert wirkt jedoch der Artikel der SPD Schwarzenbruck im Lokalteil des Boten vom 1.09.2021 „SPD will Hilfskräfte aufnehmen“ beurteilt. Hier geht es offensichtlich nicht mehr alleine um eine mitmenschliche Hilfsmaßnahme, sondern um eine nur um eine wahlkampforientierte PR-Aktion. Das eigenständige Vorpreschen in der Öffentlichkeit stellt zudem auch Fragen eines angemessen demokratischen Stils! “Hase und Igel sind hier alles andere jedenfalls alles unangebracht.

Für die CSU sieht deren Orts- und Fraktionsvorsitzender Jürgen Hopf diese Erklärung als voreilig an. “In dieser Zeit (der Flüchtlingskrise von 2015, Anm. d. Red.) war ich als Verantwortlicher der Rummelsberger Diakonie für die Organisation, Begleitung und Unterbringung eines Großteils der zu uns nach Schwarzenbruck gekommenen 200 Menschen zuständig… heute löst eine kurzfristige Unterbringung – beispielsweise in unserer Mehrzweckhalle – das Problem der Integration, Begleitung und Förderung der Flüchtlinge in Deutschland nicht”, schrieb Hopf in seiner Antwort an Kuwertz und fuhr fort: “Uns fehlt dazu neben dem Personal auch alles andere wie etwa die notwendige Logistik. Nur mit ehrenamtlichen Kräften ist diese Aufgabe nicht zu bewältigen. Aus meiner langjährigen, professionellen Erfahrung weiß ich, dass Unterkunft und Nahrung allein das Problem der Flüchtlinge nicht lösen. Dazu gehört weitaus mehr. Es geht in dieser Angelegenheit auch um eine langfristige und umfassende Hilfe für die Menschen in Not.”

Erklärung trägt nicht zur europäischen Asylpolitik bei

Darüber hinaus verwies Hopf auf staatliche Behörden wie das “Bundesamt für Migration und Flüchtlinge” (BamF) in Nürnberg: “Dort werden nach einem vorgegebenen Schlüssel die Flüchtlinge auf die Bundesländer verteilt. Auch wenn laut Kanzleramt etwa 10.000 Flüchtlinge erwartet würden, …seien das Bundesministerium des Innern und mit ihm das Bundesamt mit allein 8000 spezialisierten Angestellten bezüglich Aufnahme, Verteilung und Unterbringung schon deswegen gerüstet, weil in den letzten Monaten der Zustrom an Asylsuchenden sehr gering war.” Hopf endet: “Nach unserer Auffassung ist die Unterbringung der früheren afghanischen Ortskräfte und ihrer Familien Aufgabe und Pflicht der staatlichen Behörden.”

So betrachtet mache eine Bereitschafts-Erklärung der Gemeinde Schwarzenbruck zur Flüchtlingsaufnahme wenig Sinn und sei nur plakativ, denn die Gemeinde verfüge zu einem über keine verwaisten, leerstehenden Liegenschaften, um realistisch ein geeignetes Unterbringungsangebot tatsächlich umzusetzen. Darüber hinaus löse eine kurzfristige Unterbringung – beispielsweise in unserer Mehrzweckhalle – das Problem der Integration, Begleitung und Förderung der Flüchtlinge in Deutschland nicht.

Letztlich trage eine solche Aktionen, wie die voreilig im Boten veröffentlichte Erklärung der Orts-SPD auch nicht dazu bei, eine dringend notwendige umfassende abgestimmte europäische Lösung in Sachen Asylpolitik voranzutreiben. NP