Entgegen der Verwaltung votiert Bürgermeister Ernstberger für Vereinbarkeit von Ehrenamt und Ratssitz
Die 82. und damit letzte Rats-Sitzung der Legislatur 2014 bis 2020 (Bild rechts) enthielt eine umfangreiche Tagesordnung, bei der eine brisante Frage hervor stach: Darf ein Gemeinderat resp. eine Gemeinderätin gleichzeitig ein Ehrenamt innehaben? Laut Bernd Ernstberger, für den als Bürgermeister an diesem Abend eine jahrzehntelange berufliche Karriere zu Ende ging, hatte der Rat im Jahr 2012 diese Frage verneint.
Die Wiedervorlage wurde aktuell, als im April – in Ernstbergers Abwesenheit – ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes die Behindertenbeauftragte Petra Hopf ultimativ aufforderte, ihr Ehrenamt niederzulegen, keine Artikel mehr im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen und ihre Visitenkarten an die Verwaltung zurückzugeben (sic!). Auch die Öffentlichkeitsabteilung sah für Frau Hopf ein kurzes Dankes-und Abschiedswort in der Mai-Ausgabe des Mitteilungsblattes vor.
Nach der Rückkehr des Bürgermeisters trug Frau Hopf ihm den Sachverhalt vor: Ernstberger stoppte alle bisherigen Maßnahmen einschließlich einer vorzeitigen Entlassung der Behindertenbeauftragten, um die eingangs erwähnte Frage im Gemeinderat diskutieren zu lassen: Im Gegensatz zu 2012 herrschte bei den Fraktionen schnell dahingehend Übereinstimmung, dass eine fachliche qualifizierte und seit Jahren ehrenamtlich erfolgreich tätige Behindertenbeauftragte naturgemäß ihre Arbeit auch dann fortsetzen kann, wenn sie, wie im Fall Hopf, in den Gemeinderat gewählt wird. Selbst die SPD-Fraktion, die anfänglich Frau Hopfs Tätigkeit auf ein Jahr limitieren und sie dann um ihren Rücktritt bitten wollte mit dem Argument, die CSU selbst habe seinerzeit diese Richtlinie eingeführt (Dazu Zwischenruf Jürgen Hopf: “Geschichtsklitterung”), stimmte schließlich mit breiter Mehrheit bei eine Gegenstimme für eine bedingungslose Abschaffung der Richtlinie.
Am Schluss der Sitzung zog Bernd Ernstberger durchaus bewegend seine ganz persönliche Bilanz aus 43 Jahren Arbeit im Schwarzenbrucker Rathaus: “Mir war immer daran gelegen, alle Räte gut zu informieren,” sagte er, “weil ich euch immer mitnehmen wollte.” Gleichzeitig sei es ihm – in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderäten – gelungen, persönliche Angriffe zu unterbinden. Mit der erfolgreichen Änderung einer überholten Richtlinie hatte der ehemalige Bürgermeister ein letztes Mal seinen Vorstellungen von Kommunikation und Diskussion entsprochen. Schließlich dankte der Vereins- und Fraktionsvorsitzende Jürgen Hopf ganz persönlich dem scheidenen Bürgermeister dafür, dass man mit Ihm immer auf Augenhöhe habe sprechen können, dass er nie die Bodenhaftung verloren hätte. Ein Fläschen Wein, zusammen mit einem Essensgutschein für das Ehepaar Ernstberger, übergab Hopf als Dank für lange Jahre oft guter Zusammenarbeit. NP
Wegen Corona fand die letzte Gemeinderatssitzung in der Bürgerhalle statt. Foto: CSU
