In der Oktober-Sitzung des Gemeinderates hat die Fraktion der Christlich-Sozialen-Union mit ihrem Vorsitzenden Jürgen Hopf und dem Bürgermeisterkandidaten Markus Holzammer eine langjährige presserechtliche Benachteiligung in Schwarzenbruck beendet.

Bisher mussten die politischen Parteien drei Monate vor einer Kommunal- und Bürgermeisterwahl ihre Berichterstattung im Mitteilungsblatt einstellen. Für den SPD-Geschäftsleiter und –Kandidaten ein deutlicher Vorteil, weil er so bis zur Wahl über sich großzügig berichten lassen könnte. Mit den Stimmen der Grünen, der Freien Wähler, einem SPD-Vertreter sowie der parteilosen Tanja Holl wurde diese Frist auf die letzte Ausgabe des Blattes gekürzt. Gleichzeitig verpflichtete sich der SPD-Bürgermeisterkandidat, seine Doppelrolle fair und chancengleich wahrzunehmen. Die bisherige Praxis hatte vorher der CSU-Fraktionsvorsitzende Hopf vorher hart angegriffen: Es sei in ganz Mittelfranken schon einmalig, dass ein gemeindlicher Geschäftsleiter derart oft in der Presse vertreten sei. Diese Permanenz, in Kombination mit der neuen von der SPD durchgesetzten Regelung, dass jeder Partei nur eine Seite im gemeindlichen Mitteilungsblatt zustehe, hatte letztlich zu dem CSU-Antrag geführt.

Bürgermeister Bernd Ernstberger argumentierte, man habe doch immer gute Erfahrungen mit der 3-Monats-Regelung gemacht. Außerdem könne ja bei der neuen Regelung in der „Wahlausgabe“ nicht mehr auf einen vorherigen Text erwidert werden. Diese Ansicht wies die CSU zurück: Gleiches gelte ja auch bei einer drei-Monats-Regelung.

Hopf argumentierte weiter energisch, er verstehe ja, dass die SPD Fraktion gegen diesen Antrag „mit den Hufen trampelt. Schließlich geht es ihr ja um den Erhalt ihrer jahrzehntelnagen Erbmonarchie auf Kosten der Steuerzahler“.

Für die SPD führte deren Fraktionsvorsitzender Martin Glienke an, zu diesem späten Zeitpunkt seien die Wähler ohnehin nicht mehr zu überzeugen. Dem widersprach Markus Holzammer: Bürger würden sich sehr oft auch kurzfristig entscheiden. Das Infomaterial der verschiedenen Parteien komme meist als „Werbung“ bei den Bürgern nicht an.

Im Rahmen dieses Antrages fand auch der CSU-Vorschlag Einstimmigkeit, auf der letzten Seite des Mitteilungsblattes im Wahlmonat einen allgemeinen Aufruf an die Bürger, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen, abzudrucken. Bürgermeister Bernd Ernstberger ergänzte, diesen Aufruf bereits jeweils in den letzten drei Monaten vor der Wahl zu veröffentlichen. Aus gutem Grund, lag doch die Wahlbeteiligung von fünf Jahren bayernweit nur bei 55 Prozent.                                                                   

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